Europarats-Chef Jagland : „Die EU darf nicht auseinanderfallen“

Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des Nobelpreiskomittes, Thorbjörn Jagland, über Wege aus der Krise, den schwierigen Reformprozess im Osten Europas – und die Auswahl der Friedensnobelpreisträger.

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Thorbjörn Jagland Thilo Rückeis
Thorbjörn JaglandThilo Rückeis

Herr Jagland, Sie haben der Europäischen Union den Friedensnobelpreis verliehen. Warum gerade jetzt, in ihrer größten Krise?

Wir hatten das Gefühl, dass es gerade wegen der Krise der richtige Moment ist, Europa daran zu erinnern, was wir erreicht haben und was auf dem Spiel steht. Denn es besteht die Gefahr, dass ein Auflösungsprozess einsetzt. Uns war es wichtig, eine Botschaft an die EU zu senden: Wir sollten daran denken, was wir erreicht haben – Frieden für mehr als sechs Jahrzehnte. Europa hat diese Institutionen aufgebaut und Frieden zwischen alten Feinden erreicht, beginnend mit Frankreich und Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurden die osteuropäischen Staaten an Bord geholt, und jetzt geht der Versöhnungsprozess auf dem Balkan weiter. Der Preis wurde für diesen historischen Prozess in Europa verliehen.

Wollten Sie die EU ermutigen, auf ihrem Weg voranzugehen?

Ja, denn die Probleme müssen gelöst werden. Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinanderfallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa. Wenn der Euro scheitert, könnte auch der gemeinsame Markt auseinanderbrechen. Das wäre ein Rückschritt hin zu einer protektionistischen Politik und zu mehr Nationalismus. Keiner weiß, wo das enden würde.

Sie scheinen berühmt für spektakuläre Entscheidungen zu sein. Auch die Auszeichnung Obamas stand in der Kritik.

Diejenigen, die das heute kommentieren, vergessen die Realitäten, die hinter der Preisvergabe standen. Präsident George W. Bush hatte gesagt, er wolle über die europäische Raketenabwehr nicht mit Russland diskutieren. Das ganze internationale Regime der Abrüstung und Rüstungskontrolle stand auf dem Spiel. Dann kam Obama und sagte: Ich werde mit den Russen reden. Das bereitete den Weg für Gespräche über strategische Waffen, und sie erzielten den neuen Start-Vertrag. Das ist nicht nur hinreichend für den Friedensnobelpreis, es war sogar unvermeidlich für uns, Obama dafür den Preis zu geben. Denn das Hauptkriterium für den Friedensnobelpreis ist, dass jemand etwas für Abrüstung tut.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Welt nicht mehr in zwei Lager geteilt. Ist es jetzt schwieriger oder leichter geworden, gute Kandidaten für den Nobelpreis zu finden?

Wir haben nach dem Fall der Mauer viele gute Preisträger gefunden. Der Preis ging an ganz verschiedene Persönlichkeiten und Organisationen, die in den Bereichen Abrüstung, Menschenrechte oder Konfliktlösung tätig sind. Ich denke nicht, dass wir Schwierigkeiten haben werden, gute Kandidaten zu finden.

Auch russische Menschenrechtler waren im Gespräch. Wäre es nicht ein starkes Signal gewesen, sie auszuzeichnen?

Es gab viele gute Kandidaten. Aber wir konnten nur einen auswählen.

Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Russland nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml?

Es gibt einige beunruhigende, aber auch einige gute Zeichen. Letztere werden oft übersehen. Russland hat ein neues Parteiengesetz, und in den Regionen wurden die Gouverneure gerade direkt gewählt. Es gibt eine wachsende Mittelschicht. Die russische Bevölkerung ist nach vielen Jahren aufgewacht: Die Leute gehen auf die Straße. Derzeit erleben wir, dass die Gesellschaft dynamischer wird: Es entsteht mehr Raum für Debatten, Demonstrationen und politische Parteien.

Aber es gibt weniger Raum für Nichtregierungsorganisationen. Sie müssen sich jetzt als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Wer an einer nicht genehmigten Demonstration teilnimmt, dem droht ein Bußgeld in der Höhe eines Jahresgehalts.

Das ist sehr beunruhigend. Diese Themen spricht der Europarat bei russischen Behörden an. Besonders das neue Gesetz über Nichtregierungsorganisationen gefällt mir gar nicht, allein wegen der Wortwahl. Es passt nicht zur europäischen Kultur. Wer Unterstützung aus einem europäischen Land bekommt, ist kein „ausländischer Agent“. Dieses Gesetz erinnert mich an die McCarthy-Ära in den USA und an den Stalinismus.

Vor kurzem waren Sie in der Ukraine, wo am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. Oppositionsführerin Timoschenko sitzt im Gefängnis. Was bedeutet das für das Land und seinen Reformweg?

Ich habe der ukrainischen Führung gesagt, dass die Tatsache, dass die Wahlen ohne Timoschenko stattfinden, wahrscheinlich zu vielen Protesten führen wird, und dass auch die Gefahr besteht, dass deshalb die Wahlen nicht als fair und frei anerkannt werden. Es gibt Reformbedarf. Aber wir können nicht erwarten, dass in fünf Jahren alles gut sein wird. Wir erwarten allerdings, dass die Ukraine sich um Reformen bemüht und unsere Expertise in Anspruch nimmt. Wir haben bereits ein Reformprogramm ausgearbeitet, besonders für die Justiz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Timoschenkos früherem Innenminister Luzenko als „ungesetzlich“ bezeichnet. Allerdings ist er noch im Gefängnis. Muss das Land nun mit Konsequenzen rechnen?

Jedes Mitgliedsland muss die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Ich erwarte, dass die Ukraine das im Fall Luzenko tun wird.

Und was passiert, wenn nicht?

Als ich Präsident Janukowitsch traf, sagte er öffentlich, dass er die Urteile des Gerichts im Fall Luzenko und später auch im Fall Timoschenko befolgen werde. Ich möchte in diesem Fall nicht über Sanktionen reden, das wäre kontraproduktiv.

Was ist mit Staaten, die ihre Verpflichtungen gar nicht einhalten? Warum ist Aserbaidschan noch Mitglied des Europarats?

Aserbaidschan und Armenien wurden aufgenommen, weil man dachte, das könnte einen positiven Einfluss auf den Konflikt in Berg-Karabach haben. Das ist nicht passiert. Aserbaidschan bereitet uns besondere Sorgen. Der Europarat ist durch Reformen durchsetzungsfähiger geworden. Wenn ein Mitgliedsstaat wie Aserbaidschan, der so große Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und Probleme mit der Korruption hat, nicht bereit ist, einen Reformprozess zu beginnen und die Schwierigkeiten leugnet, dann hat er ein großes Problem.

Aserbaidschan spielt noch aus einem anderen Grund eine besondere Rolle im Europarat. Die European-Stability-Initiative veröffentlichte kürzlich einen Bericht darüber, wie Aserbaidschan „den Europarat zum Schweigen bringt“ und seine Verpflichtungen umgeht. Was sagen Sie dazu?

Der Europarat war in der Vergangenheit weniger durchsetzungsstark als wünschenswert gewesen wäre. Aber das ist heute anders. Deshalb diskutieren wir mit den Behörden in Baku, wie sie die nötigen Reformen einleiten können. Es gibt keine Möglichkeit, dass sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen entzieht.

Der erwähnte Bericht hat den Titel „Kaviardiplomatie“ – Aserbaidschan versucht demnach mit fragwürdigen Mitteln, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Einfluss zu nehmen. Sind Sie den Vorwürfen nachgegangen?

Das ist Sache der Parlamentarischen Versammlung, also muss diese sich das ansehen. Wenn das wahr sein sollte, wäre es völlig inakzeptabel. Ein Problem ist, dass Aserbaidschan merkt, dass viele Staaten von Öl und Gas abhängig sind und niemand wagt, das Land zu kritisieren. Aber auch das ändert sich. Wir brauchen mehr Unterstützung von den Nationalstaaten, damit unsere Anstrengungen gelingen.

Was erwarten Sie von Deutschland?
Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten – nicht nur Deutschland – die Menschenrechte ganz nach oben auf die Agenda setzen. Oft sind es leider andere Interessen, die an erster Stelle kommen, besonders Öl und Gas sowie geopolitische Interessen.

Was ist derzeit die größte Herausforderung für den Europarat?

Die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und Reformen umzusetzen. Zu den größten Herausforderungen in Europa zählen Korruption, das Fehlen einer Gewaltenteilung und die Medienkonzentration – übrigens auch in Westeuropa. Die Diskriminierung der Roma ist furchtbar. Die größte Minderheit Europas wird in den meisten europäischen Staaten diskriminiert, und die Lebensbedingungen der Roma in vielen Ländern sind entsetzlich.

Welchen Rat können Sie der EU in ihrer bisher schwersten Krise geben?
Versucht, die notwendigen Kompromisse zu machen. Dazu in der Lage zu sein, ist ein Wert in sich.

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