"Oft kommen geopolitische Interessen an erster Stelle"

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Europarats-Chef Jagland : „Die EU darf nicht auseinanderfallen“
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Was ist mit Staaten, die ihre Verpflichtungen gar nicht einhalten? Warum ist Aserbaidschan noch Mitglied des Europarats?

Aserbaidschan und Armenien wurden aufgenommen, weil man dachte, das könnte einen positiven Einfluss auf den Konflikt in Berg-Karabach haben. Das ist nicht passiert. Aserbaidschan bereitet uns besondere Sorgen. Der Europarat ist durch Reformen durchsetzungsfähiger geworden. Wenn ein Mitgliedsstaat wie Aserbaidschan, der so große Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und Probleme mit der Korruption hat, nicht bereit ist, einen Reformprozess zu beginnen und die Schwierigkeiten leugnet, dann hat er ein großes Problem.

Aserbaidschan spielt noch aus einem anderen Grund eine besondere Rolle im Europarat. Die European-Stability-Initiative veröffentlichte kürzlich einen Bericht darüber, wie Aserbaidschan „den Europarat zum Schweigen bringt“ und seine Verpflichtungen umgeht. Was sagen Sie dazu?

Der Europarat war in der Vergangenheit weniger durchsetzungsstark als wünschenswert gewesen wäre. Aber das ist heute anders. Deshalb diskutieren wir mit den Behörden in Baku, wie sie die nötigen Reformen einleiten können. Es gibt keine Möglichkeit, dass sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen entzieht.

Der erwähnte Bericht hat den Titel „Kaviardiplomatie“ – Aserbaidschan versucht demnach mit fragwürdigen Mitteln, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Einfluss zu nehmen. Sind Sie den Vorwürfen nachgegangen?

Das ist Sache der Parlamentarischen Versammlung, also muss diese sich das ansehen. Wenn das wahr sein sollte, wäre es völlig inakzeptabel. Ein Problem ist, dass Aserbaidschan merkt, dass viele Staaten von Öl und Gas abhängig sind und niemand wagt, das Land zu kritisieren. Aber auch das ändert sich. Wir brauchen mehr Unterstützung von den Nationalstaaten, damit unsere Anstrengungen gelingen.

Was erwarten Sie von Deutschland?
Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten – nicht nur Deutschland – die Menschenrechte ganz nach oben auf die Agenda setzen. Oft sind es leider andere Interessen, die an erster Stelle kommen, besonders Öl und Gas sowie geopolitische Interessen.

Was ist derzeit die größte Herausforderung für den Europarat?

Die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und Reformen umzusetzen. Zu den größten Herausforderungen in Europa zählen Korruption, das Fehlen einer Gewaltenteilung und die Medienkonzentration – übrigens auch in Westeuropa. Die Diskriminierung der Roma ist furchtbar. Die größte Minderheit Europas wird in den meisten europäischen Staaten diskriminiert, und die Lebensbedingungen der Roma in vielen Ländern sind entsetzlich.

Welchen Rat können Sie der EU in ihrer bisher schwersten Krise geben?
Versucht, die notwendigen Kompromisse zu machen. Dazu in der Lage zu sein, ist ein Wert in sich.

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