Politik : Europas 66 Feinde

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Von Christian Böhme

und Frank Jansen

Die Europäische Union ist sich nicht einig. Gehört die libanesische Hisbollah auf die EU-Liste von derzeit 66 Terrororganisationen und Einzelpersonen, die mit „restriktiven Maßnahmen“ wie dem Einfrieren von Geldquellen bekämpft werden müssen? Berlin und London machen sich derzeit für einen solchen Schritt stark. Beide verweisen darauf, dass der militärische Arm der Islamisten weiterhin Anschläge auf Israel verübt. Schweden, Spanien, Frankreich, Griechenland und Belgien sind gegen eine Ächtung der Hisbollah. Sie betonen, dass die proiranische Gruppierung im Libanon eine legale und anerkannte Partei ist. Öffentlich wird diese Debatte aber nicht geführt. Alle Beratungen darüber, wer auf die Terrorliste gehört und wer nicht, finden im Geheimen statt. Die Innenministerien und die Nachrichtendienste der Mitgliedsländer können Vorschläge machen. Aber nur bei Einstimmigkeit landet ein auf dem Verzeichnis. Nach welchen Kriterien das geschieht, ist nicht klar. Auch ein Blick in die jüngste Liste vom 17. Juni hilft da nicht weiter.

Genannt werden 31 Vereinigungen, darunter auch solche, die in Europa kaum auffallen. Die Liste beginnt mit der „Abu-Nidal-Organisation“ des gleichnamigen Veteranen der palästinensischen Terrorszene. Es folgen sechs weitere Palästinensergruppen, darunter die „Al Aksa Märtyrerbrigade“ von Jassir Arafats Fatah und der „terroristische Flügel“ der Hamas. Die nordirischen Protestanten sind mit vier Gruppen präsent. Von ihren katholischen Gegnern werden die „Continuity Irish Republican Army“ und die „Real IRA“ erwähnt. Vertreten sind auch die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, die baskische Eta sowie Exiliraner, griechische Linksextremisten, die jüdisch-israelische „Kach“-Bewegung, die einst in Japan mit Giftgas hantierende Aum-Sekte sowie zwei Gruppen militanter Sikhs, die in Nordindien einen eigenen Staat herbeibomben wollen.

Andere bekannte und gefürchtete Terrorgruppen bleiben dagegen außen vor. Al Qaida und die mit ihnen verbündeten Taliban sowie zahlreiche weitere islamistische Organisationen aus dem Umfeld Osama bin Ladens tauchen nicht auf. Man findet sie erst in der „Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002“. Dort wird das Terrornetzwerk auf neun Seiten in „juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ sowie „natürliche Personen“ aufgeteilt.

Es fehlen noch andere, von Experten als gefährlich erachtete Organisationen. Zum Beispiel die Islamisten der Gia („Groupe Islamique Armé“), die für viele Massaker in Algerien verantwortlich ist. Auch die korsischen Separatisten sucht man vergeblich. Unerwähnt bleiben außerdem die nepalesischen Maoisten, deren Aufstand bereits tausende Menschenleben gekostet hat, und die tamilischen „Befreiungstiger“ auf Sri Lanka.

Dafür hat Spaniens EU-Ratspräsidentschaft deutliche Spuren auf der Terrorliste hinterlassen. Dort werden 35 Einzelpersonen namentlich genannt – 26 von ihnen sind militante Aktivisten der Eta. Kein Wunder. Madrid hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder darum bemüht, den EU-Partnern eines klar zu machen: Die Gefährlichkeit der baskischen Separatisten ist nicht allein Spaniens Problem. Drogenhandel, Waffenschmuggel, gemeinsame Kampfausbildungen – die Verbindungen zu anderen Extremistengruppen sind vielfältig. Folglich könnten die Etarras und ihre Verbündeten auch nur EU-weit bekämpft werden. Die Terrorliste ist nach Überzeugung Madrids ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

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