Politik : Europas Anwalt für Menschenrechte - ein Porträt

Ralph Schulze

Der Europarat, in dem praktisch alle Länder des Kontinents vertreten sind, setzte die Hürde für den neuen Posten des Menschenrechtskommissars hoch an: Eine "herausragende Persönlichkeit" mit einschlägiger Erfahrung und "persönlicher Autorität" sollte der Kandidat verkörpern. Der spanische Juraprofessor Alvaro Gil-Robles erfüllte locker die Bedingungen und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im ersten Anlauf und mit absoluter Mehrheit gewählt. Seine starke Gegenkandidatin, die Schweizerin Gret Haller, seit 1996 Bosnien-Menschenrechtsbeauftragte der OSZE, hatte das Nachsehen.

Gil-Robles (55) hat eine lange Karriere als Anwalt der Menschenrechte hinter sich: Er ist so etwas wie Spaniens "Vater der demokratischen Bürgerrechte". Er entwickelte Anfang der 80er Jahre im spanischen Regierungsauftrag die Institution eines "Volksanwaltes", eine Art Beschwerde- und Petitionsbehörde des Landes, an die sich Spaniens Bürger wenden können, wenn sie sich vom Staat und seinen Dienern schlecht behandelt oder gar diskriminiert fühlen. Von 1988 bis 1993 nahm Gil-Robles selbst die Rolle dieses "Volksanwaltes" ein. Der Jura-Professor der Madrider Universität ist zudem Mitglied der "Spanischen Vereinigung für Menschenrechte".

Gil-Robles wird sein neues Amt, das er Anfang des Jahres 2000 für sechs Jahre antreten soll, noch mit Inhalt füllen müssen. Kein leichter Job in einem Europa, wo die Menschenrechte, etwa in Russland, der Türkei oder auf dem Balkan noch mit Füßen getreten werden. Der neue Kommissar wird keine juristischen Vollmachten haben wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aber er soll jährlich Berichte über die Lage auf dem Kontinent vorlegen, die auch dem Gerichtshof dienen dürften und den Druck auf jene Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, erhöhen könnten.

Der neue Kommissar ist keine direkte Beschwerdeinstanz für Einzelfälle, dafür bleibt der Europäische Gerichtshof zuständig. Eher übernimmt er die Rolle eines Beobachters der generellen Menschenrechtslage. Um Informationen zu sammeln, will er Kontakt mit Oppositions- und Menschenrechtsgruppen halten. Zudem stehen Inspektionsreisen, etwa in Gefängnisse, auf dem Programm. Dort, wo er Verstöße gegen Menschenrechte feststellt, soll er Regierungen "beraten" und die Öffentlichkeit sensibilisieren. Gil-Robles, der neue Menschenrechtsanwalt Europas, verfügt also unter dem Strich über wenig Vollmachten. Ihm ist zu wünschen, dass der Europarat den neuen Mann nicht als Papiertiger betrachtet, dessen Berichte jährlich zu den Akten gelegt werden.

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