Politik : Europas Engagement in Afrika: Politik ohne Interesse (Kommentar)

Andrea Nüsse

Zyniker sagen, dass es nur in Zeiten der Hallsteindoktrin eine klare bundesdeutsche Afrika-Politik gegeben habe: damals unterstützte man alle jene Herrscher, Autokraten und Diktatoren, die versprachen, die DDR nicht anzuerkennen. Befreit vom ideologischen Ballast des Kalten Krieges, musste das wiedervereinigte Deutschland Afrika dann aber als eigenständiges Gebilde wahrnehmen. Das hat die Sache kompliziert.

1993 wurden bei einer Konferenz aller in Afrika akkreditierten Botschafter in Accra zehn (!) neue Leitlinien der deutschen Afrika-Politik festgelegt: Die Bundesrepublik bringt seitdem deutlich ihre politischen Erwartungen bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zum Ausdruck, Unterstützung wird von Wohlverhalten abhängig gemacht.

Das ist richtig - und kostet nichts, denn im Gegensatz zu wirtschaftlich attraktiven Staaten wie China kommen hier keine ökonomischen Interessen in die Quere. Das ist aber auch das Problem: Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ist Afrika für Deutschland uninteressant. Bleibt nur die moralische Verpflichtung, die Außenminister Fischer bei seiner einwöchigen Reise durch Afrika auch wieder hervorhob. Doch die ist im Politikgeschäft kein wirklicher Motor.

Bleibt noch die Krisenprävention: Da sind Deutschland und Europa an einer Verbesserung interessiert, weil sie billiger ist, als Schäden zu beheben. Statt einzelne Entwicklungshilfeprojekte zu fördern, sollten Strukturhilfen auf regionaler Basis gegeben werden. Statt die Polizei auszurüsten, sollten Parteien und Medien gefördert werden. All dies ist auf der Grundlage der Leitlinien von Accra möglich, dazu braucht es kein neues Konzept. Nur müssen die verschiedenen deutschen Akteure besser zusammenarbeiten - und schlicht mehr Geld bereitstellen.

Doch in Zeiten, da auch in der Entwicklungszusammenarbeit gespart wird und man bei Schuldenerlassen nur an Mosambik denkt, ist unklar, woher der Impetus für ein stärkeres und nachhaltigeres Engagement Deutschlands in Afrika kommen soll. Bleibt die EU. Der erste Gipfel zwischen Europäern und Afrikanern, der am Montag in Kairo beginnt, soll ein neues Kapitel in den Beziehungen eröffnen, hofft Joschka Fischer. Dabei hat er auch eine koordiniertere europäische Politik in Afrika im Auge. Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Europäer in Afrika mehr an einem Strang ziehen. Dies scheint auch nicht mehr undenkbar, nachdem die engen, ja exklusiven Bande Frankreichs zu einem Teil der Region sich langsam lockern.

Kürzlich kam Paris in Abkehr von seiner jahrzehntelangen Politik dem verbündeten Machthaber an der Elfenbeinküste nicht mit Soldaten zu Hilfe, sondern ließ den friedlichen Machtwechsel zu. Eine Annäherung an die deutsche Idee, demokratische Fortschritte zu belohnen, scheint da nicht mehr ausgeschlossen. Dafür müssen die Europäer sich aber erstmal untereinander offen über ihre nationalen Interessen in den einzelnen Ländern aussprechen und auch vor offener Kritik nicht zurückschrecken.

Der Gipfel von Kairo wird vor allem eine symbolische Geste sein, die den Willen der Europäer, die Beziehungen auf eine gleichberechtigte Grundlage zu stellen, dokumentiert. Dies ist nach den historischen Etappen der Kolonisation und der einseitigen Entwicklungshilfe ein Fortschritt, der ruhig mit viel Gipfelpomp gefeiert werden darf. Mit einem großzügigen Schuldenerlass könnte Europa zugleich beweisen, dass es ihm nicht nur um Selbstbeweihräucherung geht.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben