Europas Finanzen : Die Hälfte aller EU-Länder hat Defizitprobleme

Fast die Hälfte aller 25 EU-Länder hat Probleme mit einer erhöhten Neuverschuldung. Die EU eröffnete im Laufe der vergangenen Jahre Defizit-Strafverfahren gegen zwölf Länder, weil ihr Defizit über dem Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag.

Brüssel - Das vorerst jüngste Mitglied im "Sünderclub" ist Großbritannien. London kommt im laufenden britischen Haushaltsjahr 2005/2006 (zum 31. März) auf 3,5 Prozent Defizit des vom Bruttoinlandsprodukts.

Sieben der zwölf Verfahren ruhen derzeit. Die Prozeduren gegen Deutschland und Frankreich waren im November 2003 von den EU- Finanzministern auf Eis gelegt worden; nach einem langwierigen Rechtsstreit wurden sie bisher nicht wieder aufgenommen. Deutschland hatte im vergangenen Jahr 3,5 Prozent Defizit und verletzte den Euro- Stabilitätspakt im vierten Jahr in Folge. Frankreich erwartet für 2005 genau 3 Prozent und für 2006 2,9 Prozent; mit diesen Werten würde Paris den Pakt gerade noch einhalten.

Die Verfahren gegen Polen, Tschechien, Malta, Slowakei und Zypern ruhen seit vergangenen Jahr, weil sich die Länder an EU-Sparvorgaben hielten. Ein schwieriger Fall in Mittelost-Europa ist hingegen Ungarn, dessen Defizit mit 6,1 Prozent (2005) schwer aus dem Ruder lief. Die Finanzminister verlangten vom Defizitsünder an der Donau eine neue Haushaltsplanung zum 1. September. Den neuen Mitgliedern und Großbritannien drohen keine Sanktionen, da sie bisher den Euro nicht haben.

Die verbleibenden Länder Griechenland, Portugal und Italien liegen wie Deutschland und Frankreich im Euro-Gebiet. Griechenland, das im vergangenen Jahr 4,4 Prozent Defizit hatte, soll schon im laufenden Jahr wieder die Defizitgrenze einhalten. Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich, denn es werden 3,6 bis 3,8 Prozent Defizit erwartet. Italien, das im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 3,5 Prozent erwartet, muss erst im kommenden Jahr die Maastrichter Grenze von drei Prozent wieder einhalten. Dies scheint derzeit machbar. Portugal hat sogar bis 2008 Zeit, wieder den Pakt einzuhalten. In Lissabon werden für das vergangene Jahr 6,1 Prozent Defizit und für das laufende Jahr 4,6 Prozent erwartet. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben