Politik: Europas Grüne für EU-Beitritt der Türkei

Istanbul/berlin Die Türkei verdient nach Ansicht der europäischen Grünen die Perspektive der EU-Mitgliedschaft, muss sich aber noch erheblich verändern, wenn sie dieses Ziel erreichen will. Mit den erwarteten Beitrittsverhandlungen beginne für die Türkei und auch für Europa eine schwierige neue Phase, sagte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen Tagung der Grünen-Europaparlamentarier in Istanbul.

Auf der Tagung wollen die Grünen ihre Unterstützung für das türkische EU-Streben signalisieren. Cohn-Bendit lobte die Reformpolitik der Türkei, forderte aber weitere Schritte. Er wünsche sich ein Land ohne Folter und in dem über alles diskutiert werden könne. Auch müsse sich die Türkei von einem Teil ihrer staatlichen Souveränität verabschieden, wenn sie EU-Mitglied werden wolle. Trotz dieser Defizite tritt nach Angaben des niederländischen Politikers Joost Lagendijk eine Mehrheit der europäischen Grünen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Cohn-Bendit sagte, es gehe um eine Versöhnung von Islam und Demokratie. Er hoffe auf eine türkische EU-Mitgliedschaft in etwa zehn Jahren. Volksabstimmungen in den EU-Ländern über einen Beitritt lehnte Cohn-Bendit ab.

Unterdessen hat der türkische Außenminister Abdullah Gül eine privilegierte Partnerschaft seines Landes mit der EU ausdrücklich abgelehnt. Er erinnerte daran, dass es bei allen EU–Beschlüssen zur Türkei um Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft gegangen sei. „Eine privilegierte Partnerschaft interessiert uns nicht.“ CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte hingegen in einem Gespräch mit Gül ihr „Nein“ zu einer Vollmitgliedschaft. sei/bil

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