Politik : Europas Grüne für EU-Beitritt der Türkei

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Istanbul/Berlin Die Türkei verdient nach Ansicht der europäischen Grünen die Perspektive der EU-Mitgliedschaft, muss sich aber noch erheblich verändern, wenn sie dieses Ziel erreichen will. Mit den erwarteten Beitrittsverhandlungen beginne für die Türkei wie für Europa eine schwierige neue Phase, sagte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen Tagung der Grünen-Europaparlamentarier in Istanbul.

Dort wollen die Grünen ihre Unterstützung für das türkische EU-Streben signalisieren. Cohn-Bendit lobte die Reformpolitik der Türkei, forderte aber weitere Schritte. Er wünsche sich ein Land ohne Folter und in dem über alles diskutiert werden könne. Auch müsse sich die Türkei von einem Teil ihrer staatlichen Souveränität verabschieden, wenn sie EU-Mitglied werden wolle. Trotz dieser Defizite ist nach Angaben des niederländischen Politikers Joost Lagendijk eine Mehrheit der europäischen Grünen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Cohn-Bendit sagte, es gehe um eine Versöhnung von Islam und Demokratie. Er hoffe auf eine EU-Mitgliedschaft in etwa zehn Jahren. Referenden in den EU-Ländern über einen Beitritt lehnte er ab.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül betonte das Ziel der Vollmitglíedschaft seines Landes: „Eine privilegierte Partnerschaft interessiert uns nicht.“ Die Unions-Fraktion votierte am Dienstag bei nur einer Gegenstimme gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Unterdessen berichtet das ZDF, die Türkei setze Schützenpanzer der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR gegen aufständische Kurden ein. Das belegten heimliche Filmaufnahmen eines ZDF-Kamerateams. Die Panzer, die die Bundeswehr Anfang der 90er Jahre den türkischen Streitkräften zur Landesverteidigung überlassen habe, würden jetzt von Kräften der türkischen Gendarmerie im Kurdengebiet genutzt. sei/bil/dpa

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