Politik : Europas Konservative suchen - und finden ihr Dilemma (Kommentar)

Richard Herzinger

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Fraktionszusammenschluss konservativer Gruppierungen im Europaparlament, hat ein Ausschlussverfahren gegen die ÖVP eingeleitet. Bis zum 6. April wollen die Gremien der EVP prüfen, ob die Verbindung ihrer österreichischen Mitgliedspartei mit Haiders FPÖ gegen die gemeinsamen Grundsätze der konservativen Demokraten in Europa verstößt.

Mit einem Urteil gegen die ÖVP ist freilich kaum zu rechnen - schon weil die CDU/CSU dagegen Einspruch erhebt. Man kann den europäischen Konservativen jedoch nur empfehlen, die Frist bis zur Entscheidung für eine intensive Diskussion über ihr Verhältnis zur radikalen Rechten zu nutzen. Der Vormarsch der Haider-Partei ist kein rein österreichisches Problem, sondern ein Warnsignal für alle europäischen Parteien der bürgerlichen Mitte. Der Erfolg der FPÖ dokumentiert nicht zuletzt ein überall in Europa wachsendes Unbehagen gegenüber dem Modernisierungsschub, der durch den beschleunigten europäischen Einigungsprozess ausgelöst wird. Die Rechte profitiert davon, weil sie nationale und soziale Demagogie miteinander in Einklang bringt.

Haider ist aber nicht bloß ein oberflächlicher "Rechtspopulist". Hinter ihm steht das strategische Kalkül einer antiliberalen Neuen Rechten, die ein ethnisch definiertes Europa der "homogenen Völker" anstrebt. Dagegen helfen auf Dauer weder gutgläubige Umarmungsstrategien noch formale Ausgrenzungsbeschlüsse. Gefordert ist eine kämpferische politische Auseinandersetzung, die deutlich macht, dass hinter Haiders verschleierndem Gerede der Plan für einen Umsturz der freiheitlichen Werteordnung in Europa steckt. Die Konservativen stehen dabei ganz besonders in der Pflicht. Denn die Zusammenarbeit mit ihnen soll der Neuen Rechte das Tor öffnen, durch das sie in die bürgerliche Mitte vordringen will.

Doch ausgerechnet in dieser Situation stehen die demokratischen Rechtsparteien vor einer tiefen Identitätskrise. Als moderne Volksparteien befürworten sie den Fortschritt der "Globalisierung" und die nötigen supranationalen Strukturen. Dabei können sie jedoch immer weniger klar machen, worin ihr besonderer, wertebewahrender Charakter besteht. Zwischen ihrer universalistischen Fortschrittsorientierung und ihrer Rhetorik von einem heimeligen "Europa der Vaterländer" drohen die konservativen Parteien zermahlen zu werden.

Die CDU bietet dafür ein anschauliches Beispiel. Im Zuge des Modernisierungsprozesses, dem sich die Partei seit Ende der siebziger Jahre unterzog, öffnete sie sich bis in die linke Mitte hinein. Sie wollte jetzt gleichzeitig liberaler als die Liberalen, sozialer als die Sozialdemokraten und umweltbewusster als die Grünen erscheinen. Selbstredend, ohne ihre nationalkonservative Stammklientel zu verprellen und ihre Attraktivität für das rechtsautoritäre Wählermilieu zu verlieren. Auf Dauer führte das zu einer Überdehnung, aus der heraus die Partei jetzt zu implodieren droht. Ein übermächtiger Vorsitzender stellte lange Zeit alle inneren Widersprüche autoritär still. Jetzt, da er fort ist, fehlt der inhaltlich ausgehöhlten Partei die ideelle Grundlage, um ihre historische Integrationsleistung als liberal-konservative Sammlungsbewegung erfolgreich fortzuführen. Gerade ihr wertekonservatives Element müsste sie heute neu definieren, um eine überzeugende demokratische Alternative zur radikalen Rechten anbieten zu können.

Doch eine solche geistige Anstrengung ist von den deutschen Konservativen kaum zu erwarten. Es steht ihnen schlecht an, wie sie sich gegenüber ihren europäischen Schwesterparteien jetzt als Apologeten des prinzipienlosen Kollegen Schüssel betätigen. Das verstärkt nach außen den Eindruck, den die krisengeschüttelte CDU innenpolitisch macht: Ideen und Grundsätze scheinen ihr gleichgültig zu sein, wenn es um machttaktische Durchhaltemanöver geht.

Mit einem Ausschluss der ÖVP aus der Europäischen Volkspartei würden die Konservativen die Herausforderung durch die Rechte freilich nur von sich wegschieben. Zu verlangen ist aber, dass sie sich scharf und argumentativ fundiert gegen jegliche Grenzvermischung zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsradikalismus verwahren. Und den Druck auf die ÖVP erhöhen, das Abenteuer mit Herrn Haider schnellstens zu beenden.

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