Europawahl 2009: Tiefschlag für die SPD, klarer Sieg für die Union

Bei der Europawahl am Sonntag hat die Union trotz deutlicher Verluste einen klaren Sieg errungen. Nach einer ZDF-Hochrechnung kamen CDU und CSU auf 38 Prozent. Die CSU allein kam in Bayern auf 48,1 Prozent – sie schaffte damit die bundesweite Fünfprozenthürde problemlos. Die Sozialdemokraten mussten – wie schon bei der vorigen Wahl im Jahr 2004 – eine herbe Niederlage einstecken: Sie kamen auf 21 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent. Die FDP kam auf 10,7 Prozent, die Linke landete bei 7,3 Prozent. Sonstige Parteien erreichten zusammen 10,9 Prozent. Die 99 Sitze für die Bundesrepublik im Europaparlament verteilen sich danach so: Union 42, SPD 23, Grüne 14, FDP 12, Linke 8.

Insgesamt waren in den 27 EU-Mitgliedstaaten seit Donnerstag 375 Millionen Bürger aufgerufen, das neue Europaparlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 43,4 Prozent wieder gering aus; in Deutschland lag sie bei 42,5 Prozent, in Berlin sogar nur bei 35,1 Prozent.

Europaweit lagen die Mitte-Rechts- Parteien in vielen Staaten vorn. Nach einer ersten Gesamthochrechnung des Europaparlaments wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, stärkste Kraft. Sie wird zwischen 263 und 273 der 736 Abgeordneten im neuen Europaparlament stellen. Die Sozialisten (SPE) errangen 155 bis 165 Sitze. Die Liberalen (ALDE) werden 78 bis 84 Sitze haben, die Grünen werden auf 52 bis 56 Sitze kommen, die Linke (KVEL) auf 33 bis 37. In mehreren Mitgliedsländern, unter anderen den Niederlanden und Ungarn, verzeichneten europakritische und rechtsextreme Kräfte deutliche Erfolge.

SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Europawahl als „enttäuschend“. Er sprach von einem Mobilisierungsproblem seiner Partei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wertete das Abschneiden seiner Partei nicht als Ergebnis der Debatte um Staatshilfen für den Autobauer Opel. „Wenn die Rettung von Opel schiefgegangen wäre, wäre die Unzufriedenheit bei den Wählern größer“, sagte er. „Es ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, ich hätte es anders erwartet und gewünscht“, sagte der Außenminister. In Berlin kam die SPD mit 18,8 Prozent nur auf den dritten Platz und gewann keinen Bezirk. Knapp vorn lag die CDU mit 24,3 Prozent, vor den Grünen, die es auf 23,6 Prozent brachten. Die Linke erreichte 14,7 Prozent, die FDP 8,7 Prozent.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte trotz der Verluste seiner Partei: „Auf diesem Ergebnis können wir gut aufbauen für die Bundestagswahl.“ CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Wahlabend nicht zum Ergebnis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sah eine Bestätigung des politischen Kurses seiner Partei. Mit dem Ergebnis sei auch klar, dass die SPD keinen Anspruch mehr auf den Posten des deutschen EU-Kommissars erheben könne, sagte Kauder. Bisher sitzt der Sozialdemokrat Günter Verheugen in der Kommission. Müntefering wies das zurück: Die SPD werde weiter dafür kämpfen, dass ihr EU-Spitzenkandidat Martin Schulz für Deutschland in die Kommission einrückt.

Hochzufrieden zeigte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: „Keine Partei hat so zugelegt wie wir, und das ist das beste Ergebnis der FDP, was es jemals bei Europawahlen gab.“ Für ihr Wahlziel einer schwarz-gelben Bundesregierung habe die FDP am Sonntag „einen empfindlichen Rückenwind bekommen“, sagte Westerwelle. Die Liberalen profitierten offenbar von den Verlusten der Union.

Glücklich war auch CSU- Chef Horst Seehofer. In der CSU hatte man lange Zeit befürchtet, durch ein noch schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl aus dem Europaparlament zu fliegen. „Die Christlich-Soziale Union ist wieder da“, freute sich Seehofer. Zufriedenheit auch bei den Grünen: Die Fraktion in Straßburg „wird stärker“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte mit Blick auf den Herbst: „Diese Wahl ist noch nicht gelaufen.“ Weniger erfreut zeigte ich die Linke, die sich mehr ausgerechnet hatte. „Wir sind gestärkt“, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau zu dem leicht besseren Ergebnis als 2004.