Europawahl 2009: Tiefschlag für die SPD, klarer Sieg für die Union

Den Hochrechnungen von ZDF und ARD zufolge kommt die Union auf 38,2 beziehungsweise 38 Prozent. Die CSU schafft mit mehr als sieben Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Europawahl 2004 rund sechs Prozentpunkte. Die SPD schneidet nach ihrem historischen Tief von 2004 mit 21,5 Prozent noch schlechter ab: Sie kommt nur noch auf 21,4 bis 20,8 Prozent.

Gewinner der Wahl sind die kleineren Parteien, insbesondere die FDP. Sie legt um rund 4,5 Prozentpunkte auf 10,6 bis 10,9 Prozent zu. Die Grünen erzielen mit 12,0 beziehungsweise 12,1 Prozent ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren, und die Linke kann rund einen Prozentpunkt gut machen und kommt auf 7,1 bis 7,6 Prozent. Gewählt wurden in Deutschland die 99 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament mit seinen insgesamt 736 Sitzen. Die Wahlbeteiligung sank laut ZDF auf ein neues Allzeit-Tief von 42,5 Prozent nach 43 Prozent vor fünf Jahren. Die CDU wertete das Ergebnis als Signal für die Bundestagswahl: "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.

Europaweit sank die Wahlbeteiligung auf den tiefsten Stand seit der ersten direkten Wahl zum Europaparlament vor 30 Jahren. Laut einer ersten Prognose beteiligten sich nur 43,01 Prozent der EU-Bürger, nach 45,47 Prozent vor fünf Jahren. Besonders wahlmüde zeigten sich die Bürger in manchen osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei oder Slowenien.

Rechtsruck in Europa

In Europa gingen insgesamt die Konservativen als Sieger hervor. Nach einer ersten Hochrechnung in Brüssel stellt die Europäische Volkspartei (EVP) 263 bis 273 der insgesamt 736 Sitze im neuen EU-Parlament. Die europäischen Sozialisten (SPE) bleiben mit 155 bis 165 Sitzen zweitstärkste Fraktion, gefolgt von den europäischen Liberalen (LIBE) und den Grünen.

Konservative Parteien lagen in vielen großen Ländern vorne: In Frankreich verbuchte die konservative UMP von Präsident Nicolas Sarkozy Hochrechnungen zufolge mit bis zu 28 Prozent das beste Ergebnis, in Italien lag die konservative PDL von Regierungschef Silvio Berlusconi Nachwahlbefragungen zufolge mit rund 40 Prozent klar vorne. In Österreich überrundete die konservative ÖVP ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner mit 29,7 Prozent.

Mit großen Verlusten müssen die linken Regierungsparteien in Spanien und Großbritannien rechnen. Für den nach einer Spesenaffäre schwer angeschlagenen britischen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei wurde ein historisches Wahldebakel erwartet.

In vielen EU-Staaten konnten rechtspopulistische und europakritische Parteien zulegen. In den Niederlanden verbuchte die rechtspopulistische PVV einen Wahlerfolg von knapp 17 Prozent der Stimmen. In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil auf 13,1 Prozent verdoppeln. Sie wurde damit zur viertstärksten Kraft nach der Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin, der mit 17,9 Prozent überraschend gut abschnitt. Auch in Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Finnland und der Slowakei legten die Rechten zu. (sba/AFP)