Europawahl 2014 : Union und SPD steuern auf Streit zu wegen Schulz und Juncker

Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker - wer wird Kommissionspräsident? Die konservative EVP wird stärkste Kraft - doch Union und SPD reklamieren beide das Amt für ihre Kandidaten. Seehofer kriegt die Krise. In Frankreich gewinnen Rechtsextreme. Unser Blog zum Nachlesen.

Konkurrenten? Konkurrenten ums Amt des Kommissionspräsidenten - sonst, wie es scheint, einander eher wohlwollend begegnend. Foto: dpa
Konkurrenten? Konkurrenten ums Amt des Kommissionspräsidenten - sonst, wie es scheint, einander eher wohlwollend begegnend.Foto: dpa

+++ Wer hat wie entschieden in Europa? +++

28 Länder, 28 unterschiedliche Wahlsysteme, 751Abgeordnetenplätze im Europaparlament und rund 400 Millionen Wahlberechtigte: Wir fassen, dpa sei Dank, zusammen - ein Überblick über die Länder, aus denen es schon vor Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Abend um 23.00 Uhr in Italien Prognosen und Hochrechnungen gab - oder geben sollte:

BELGIEN (21 Sitze): Noch offen.

BULGARIEN (17): Die oppositionelle bürgerliche GERB gewinnt mit klarem Vorsprung. Sie erhielt laut Prognose 28,6 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Gallup mitteilte. Die regierenden Sozialisten kamen demnach nur auf 19,8 Prozent. Die bisher in Straßburg vertretene nationalistische Partei Ataka wird den Sprung ins EU-Parlament diesmal wohl verfehlen. Im ärmsten EU-Land gab es erneut Vorwürfe von Stimmenkauf und Wahlmanipulation.

DÄNEMARK (13): Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) ist stärkste Kraft des Landes. Nach einer Prognose kommt die Partei auf rund 23 Prozent der Stimmen. Mit 20,5 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die zweitmeisten Stimmen. Bei einer gleichzeitigen Volksabstimmung entschieden sich die Dänen laut einer Prognose klar für ein europäisches Patentgericht.

DEUTSCHLAND (96): Trotz Einbußen bestätigen die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief 2009 deutlich zu. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) erreicht bei ihrer ersten Europawahl demnach mehr als sechs Prozent und damit mindestens sechs Sitze im EU-Parlament. (Alle Zahlen und Grafiken finden Sie hier.)

ESTLAND (6): Noch offen.

FINNLAND (13): Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut Prognosen bei fast 13 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament. Stärkste Kraft wurde mit rund 22 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei.

FRANKREICH (74): Die rechtsextreme Front National (FN) hat die Wahl in Frankreich gewonnen. Nach ersten Prognosen kam sie auf knapp 25 Prozent - nach 6,3 Prozent 2009. Zweitstärkste Kraft wurde die konservative Oppositionspartei UMP mit etwa 20 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kassierten mit nur etwa 14 Prozent eine erneute Niederlage.

GRIECHENLAND (21): Die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linken-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras sind laut Angaben aller Demoskopieinstitute mit 26,7 Prozent stärkste Kraft in Griechenland. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 22,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

GROSSBRITANNIEN (73): Zwar sind jegliche Vorabveröffentlichungen von Wählerbefragungen bei Europawahlen in Großbritannien verboten - ein Trend war aber schon absehbar: Mit Blick auf die parallelen Kommunalwahlen scheint die rechtspopulistische und EU-kritische UKIP deutlich dazugewonnen zu haben. Herbe Verluste erlitten demnach unter anderem die Konservativen von Premierminister David Cameron.

IRLAND (11): Die irischen Wähler strafen ihre Regierung ab. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny kam Prognosen zufolge nur auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. Unabhängige Bewerber profitieren, auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei um Ex-IRA-Mann Gerry Adams legt zu.

ITALIEN (73): Noch offen.

KROATIEN (11): Noch offen.

LETTLAND (8): Laut einer ersten vorläufigen Prognose gewinnt der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma in Lettland klar. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien. Europakritik ist in Lettland kaum zu sehen. Die Wahl ist ein Stimmungstest für die Parlamentswahl im Oktober.

LITAUEN (11): Noch offen.

LUXEMBURG (6): Noch offen.

MALTA (6): Erste inoffizielle Schätzungen sehen die Labour Partei von Regierungschef Joseph Muscat (PL) in Malta deutlich vorn.Die Partei kam demnach auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nationalistische Partei (PN), hätten rund 40 Prozent gestimmt. 75 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Malta an die Urne.

NIEDERLANDE (26): Die Niederländer wählten schon am Donnerstag - und bescherten Prognosen zufolge der Partei des rechtspopulistischen Europaskeptikers Geert Wilders eine überraschend deutliche Schlappe. Die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen hatten klar die Nase vorn.

ÖSTERREICH (18): Die konservative ÖVP bleibt in Österreich laut ersten Hochrechnungen stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei hinter den Konservativen wird demnach die sozialdemokratische SPÖ. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die laut Hochrechnungen knapp 20 Prozent erreicht.

POLEN (51): Erste Prognosen sehen die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Beide Parteien erreichen demnach je 19 der insgesamt 51 polnischen Sitze im Europaparlament.

PORTUGAL (21): Noch offen.

RUMÄNIEN (32): Rumäniens regierende Sozialisten (PSD) haben die Wahl laut Prognosen haushoch gewonnen. Die Partei des Ministerpräsidenten Victor Ponta käme demnach auf 41 bis 43 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Kraft würde demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14 Prozent. Das in zwei Parteien zersplitterte bürgerliche Lager, das der Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, käme auf die Plätze drei und vier.

SCHWEDEN (20): Wenige Monate vor der Parlamentswahl im September haben die Schweden ihrer Regierung einen kräftigen Dämpfer verpasst. Einer Prognose zufolge erreichte die konservative „Moderate Sammlungspartei“ von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 13 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 7 Prozent und sitzen damit wohl zum ersten Mal im Europaparlament.

SLOWAKEI (13): Die sozialdemokratische Regierungspartei siegte nach ersten inoffiziellen Angaben, aber längst nicht so klar wie vermutet: Vier Sitze im EU-Parlament gehen demnach an die Sozialdemokraten, die restlichen neun verteilen sich auf bis zu acht Splitterparteien.

SLOWENIEN (8): Wie erwartet siegt in Slowenien die oppositionelle SDS-Partei. Sie bekommt laut dem TV-Sender RTV drei der acht Parlamentssitze des Landes. Eine konservative Liste habe demnach zwei Mandate erzielt, je einen Abgeordneten stellen die Rentnerpartei, die Sozialdemokraten und eine Bürgerplattform.

SPANIEN (54): Die Wahlbeteiligung in Spanien ist wie 2009 historisch niedrig. Bis 18 Uhr - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale auf dem spanischen Festland - gaben nach amtlichen Angaben nur 34,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2009 waren es zur gleichen Zeit 33,8 Prozent, am Ende verzeichnete das Land damals mit einer Beteiligung von 45 Prozent einen nationalen Minusrekord.

TSCHECHIEN (21): Die Wahlbeteiligung in Tschechien war extrem niedrig. Laut Prognosen stimmten nur 19,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Das war deutlich weniger als noch 2009, als die Beteiligung bei 28,2 Prozent lag.

UNGARN (21): Noch offen.

ZYPERN (6): Deutlicher Sieg für die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY). Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt sie auf knapp 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die Linkspartei AKEL mit rund 27 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag ersten Angaben zufolge deutlich unter 50 Prozent.

+++ Giovanni di Lorenzo wählt doppelt und gelobt Besserung +++

Doppelt hält besser: „Zeit“-Chefredakteur und "Tagesspiegel"-Herausgeber Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. „Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben. Bei Wolfgang Schäuble (CDU), der früher als Innenminister auch für die Verfassung zuständig war, stieß di Lorenzo auf wenig Verständnis. „Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass sie so eifrig sind“, sagte der heutige Bundesfinanzminister. Aber es könne nicht sein, dass manche Bürger zweimal wählen. „Ins Gefängnis müssen sie deshalb nicht“, sagte Schäuble. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) liebäugelte gar mit noch mehr Stimmen. „Ich möchte demnächst vier Pässe haben.“ Di Lorenzo gelobte Besserung: „Ich lasse nächstes Mal eine Wahl weg, Herr Schäuble.“

+++ Athen: Konservativer Ministerpräsident will trotz Wahlschlappe weiter machen +++

In Griechenland zeichnete sich bei der Europawahl am Sonntagabend ein Sieg des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) ab. Die regierenden Konservativen landeten auf Platz zwei. Ministerpräsident Antonis Samaras will dennoch seinen Kurs fortsetzen: „Wir werden noch entschlossener daran arbeiten, das Land aus der Krise zu führen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, erklärte Samaras am Sonntagabend in einer kurzen Fernsehansprache.

+++ Konservative EVP wird stärkste Kraft +++

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Wie das EU-Parlament am Sonntagabend mitteilte, erreicht die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, voraussichtlich 211 Sitze. Die Sozialdemokraten und Sozialisten kommen auf 193 Sitze. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit.

+++ Union und SPD steuern auf Streit zu +++

Nach der Europawahl steuern Union und SPD auf einen Streit über den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu. CDU/CSU fuhren am Sonntag zwar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl ein, blieben aber dennoch stärkste Kraft. Daraus leiten führende Unionspolitiker den Anspruch ab, den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für den Brüsseler Posten vorzuschlagen. Die SPD mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz verbuchte deutliche Gewinne, weshalb sie sich ebenfalls in Stellung für das Spitzenamt bringt. Entscheidend wird allerdings sein, wie beide Parteienfamilien europaweit abgeschnitten haben.

+++ Zweikampf Schulz-Juncker geht weiter +++

Konkurrenten? Konkurrenten ums Amt des Kommissionspräsidenten - sonst, wie es scheint, einander eher wohlwollend begegnend. Foto: dpa
Konkurrenten? Konkurrenten ums Amt des Kommissionspräsidenten - sonst, wie es scheint, einander eher wohlwollend begegnend.Foto: dpa

Der europaweite Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, hat den Posten des EU-Kommissionschefs für seine Europäische Volkspartei (EVP) beansprucht. "Die EVP ist dabei, die Europawahlen zu gewinnen", teilte Juncker am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Sie beansprucht somit die Präsidentschaft der Europäischen Kommission." Zu der EVP gehören auch CDU und CSU. Bei der Europawahl haben die großen Parteien erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, die auch als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten gelten. Juncker betonte am Wahlabend, die stärkste Kraft im Europaparlament müsse den neuen Kommissionspräsidenten stellen. Sein härtester Widersacher, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, dürfte mit seinen Sozialdemokraten hinter der EVP liegen. Er setze jedoch darauf, dass es im neuen EU-Parlament eine Mehrheit für ihn gebe, sagte Schulz am Wahlabend.

+++ Schweden strafen Regierung ab +++

Wenige Monate vor der Parlamentswahl im September haben die Schweden ihrer Regierung bei der Europawahl einen kräftigen Dämpfer verpasst. Einer Prognose zufolge erreichten die Konservativen („Moderate Sammlungspartei“) von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 13 Prozent der Stimmen und verschlechterten sich damit im Vergleich zu 2009 um 5,8 Prozentpunkte. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 7 Prozent und
bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.

+++ Politisches Erdbeben in Frankreich +++

Ein Gewinner und viele Verlierer, das ist das Ergebnis der Europawahl in Frankreich. Der Gewinner ist die rechtsextremistische  Nationale Front (FN). Die Verlierer sind die traditionellen Parteien von der konservativen Oppositionspartei Union für eine Volksbewegung (UMP) über die regierenden Sozialisten (PS) bis hin zu den Grünen (EELV). Vor allem aber hat Europa in Frankreich eine Niederlange erlitten. 25 Prozent der Wähler stimmten nach den am Abend veröffentlichten Hochrechnungen für die antieuropäische Nationale Front. Für die UMP votierten 20,3 Prozent und die Partei des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande landete mit 14,7 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Es ist das erste Mal, dass die bisher als Außenseiter geltende Nationale Front bei einem landesweiten Urnengang vor allen anderen Parteien auf dem ersten Platz landete.

Mit einem historischen Wahlerfolg hat die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich bei der Europawahl andere Parteien deklassiert. Nach ihrem europakritischen Wahlkampf kam die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen mit einem deutlichen Zuwachs auf rund 25 Prozent Foto: Reuters
Mit einem historischen Wahlerfolg hat die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich bei der Europawahl andere Parteien...Foto: Reuters

+++ Protestwahl im Pleiteland Portugal +++

Im Pleiteland Portugal zeichnete sich eine Abfuhr für die europäische Geldgeber-Troika und für die konservative Regierung ab. Den Prognosen von Sonntagabend zufolge fuhr Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit seiner konservativen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Volkspartei (CDS-PP) eine Niederlage ein. Nach der Wahlvoraussage des öffentlichen Fernsehens RTP kam die Koalition auf 25-29 Prozent der Stimmen. Bei der EU-Wahl im Jahr 2009 lagen die beiden Parteien zusammen noch bei über 40 Prozent. Laut Prognosen konnten die oppositionellen Sozialisten (PS) zulegen und lagen mit etwa 30-34 Prozent vorn (2009: 26 Prozent). Drittstärkste Kraft wurden demzufolge die Öko-Kommunisten (CDU/PCP-PEV) mit 12-15 Prozent (2009: 10,6 Prozent). Auch dem kleineren Linksblock wurden Gewinne zugetraut. Ein schlechtes Omen für Passos Coelho, dessen Zukunft in der portugiesischen Parlamentswahl in 2015 in den Sternen steht. Rechtsradikale machten bisher im Land nicht von sich reden.

+++ Wahlbeteiligung EU-weit bei 43,11 Prozent +++

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Diese Zahl veröffentlichte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war.

+++ Polen: Liberale und Nationalkonservative gleichauf +++

In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten. Dies sei ein "historischer Moment", da der bisherige Abwärtstrend gestoppt worden sei, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments am Sonntagabend in Brüssel. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, betonte der Parlamentssprecher. In Italien sind die Wahllokale noch bis 23.00 Uhr geöffnet. In Deutschland war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent deutlich höher als 2009 mit 43,3 Prozent. Auch aus Frankreich und Portugal wurde eine höhere Wahlbeteiligung vermeldet, dagegen gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen.

Die Partei von Regierungschef Donald Tusk (L.) führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Foto: AFP
Die Partei von Regierungschef Donald Tusk (L.) führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen vor der...Foto: AFP

+++ Radikale Linke gewinnt in Griechenland +++

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist nach Hochrechnungen bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, kam am Sonntag nach Angaben aller Demoskopieinstitute auf 26,7 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll nach den Hochrechnungen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent sein, wie das Fernsehen berichtete. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (verschiedene Sozialisten und die mitregierende Pasok), kommt demnach auf 8,1 Prozent. Es folgen die neue pro-europäische Partei Der Fluss mit etwa 6,7 Prozent und die Kommunisten mit etwa sechs Prozent. Analysten erwarteten mit Spannung die Reaktionen von Linkenchef Tsipras und dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras.

+++ Bayerische Medien: Seehofer stehen stürmische Zeiten bevor +++

Das „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ schreibt zur Europawahl/CSU: "Der CSU dürften nun stürmische Zeiten bevorstehen, in Brüssel, aber auch in Berlin. Auf Rücksicht im Regierungshandeln kann Seehofer in der Bundeshauptstadt nun kaum noch hoffen. Das Sieger-Image ist gründlich beschädigt. Bisher galt die CSU bei Wahlen als sichere Bank für den Gesamterfolg der Union. Als großer Mehrheitsbeschaffer ist die CSU gestern ausgefallen."

Kein guter Tag sei das für die CSU gewesen, sagt Parteichef Seehofer. Foto: dpa
Kein guter Tag sei das für die CSU gewesen, sagt Parteichef Seehofer.Foto: dpa

+++ Oppermann: AfD-Erfolg ist Aufgabe für die CDU +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl nur Schulterzucken übrig. "Es ist Sache der CDU deren Wähler zu dimmen. Das scheint nicht funktioniert zu haben.", sagte Oppermann dem Tagesspiegel.

+++ Erste Kritik in CSU an Seehofers Europa-Politik +++

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CSU bei der Europawahl gibt es bei den Christsozialen erste Kritik am Europawahlkampf von Parteichef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, kritisierte am Sonntag die Installation des Europakritikers Peter Gauweiler durch Seehofer als stellvertretenden CSU-Chef. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf Seehofer vor, mit dem CSU-Wahlprogramm zu dick aufgetragen zu haben. Straubinger sagte, mit der damals überraschenden Kür Gauweilers zum Partei-Vize im vergangenen Herbst habe die CSU eine europakritische Haltung eingenommen. Auch habe sie sich bei vielen Themen gegen Europa gestellt. Andererseits habe sie aber im Wahlkampf gesagt, sie sei für Europa. "Da wird der Spagat zu groß", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Er hätte sich im Wahlkampf von seiner Partei eine klare positive Haltung gegenüber Europa gewünscht. Bayern sei ein starkes Exportland. Er sei überzeugt, dass viele Bürger deshalb Europa positiv gegenüber stehen. "Da hat uns die zu kritische Haltung nicht geholfen." Friedrich sagte, die Wahlprogramme der Schwesterparteien CDU und CSU unterschieden sich deutlich, ihre Politik unterscheide sich aber nicht. "Die Bürger müssen auch glauben, dass wir das umsetzen, was wir versprechen. Weniger zu versprechen, wäre da vielleicht besser", bemängelte er das CSU-Programm.

+++ Seehofer: „Das ist eine Niederlage für einen persönlich.“

Bundesweiten Hochrechnungen zufolge wird die CSU künftig nur noch mit fünf Abgeordneten in Brüssel vertreten sein, drei weniger als bisher. CSU-Chef Horst Seehofer sprach in einer ersten Reaktion am Abend von einer „herben Enttäuschung“. „Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich“, sagte er.

Schwarzer Tag für die CSU: Parteichef Seehofer ist stinksauer und spricht von einer herben Enttäuschung. Foto: dpa
Schwarzer Tag für die CSU: Parteichef Seehofer ist stinksauer und spricht von einer herben Enttäuschung.Foto: dpa

+++ Groenewold und Glaeseker auf Tagesspiegel-Wahlparty +++

Filmemacher David Groenewold und Ex-Sprecher von Ex-Bundespräsiden Christian Wulff, Olaf Glaeseker betraten bei der Wahlparty von "Zeit" und Tagesspiegel erstmals wieder die politische Bühne. Beide waren einer breiten Öffentlichkeit durch ihre angeblichen Verstrickungen in die so genannte Wulff-Affäre bekannt geworden. Gut eineinhalb Jahre nach der Affäre sagt Groenewold nun: "Ich war immer ein politischer Mensch und werde auch immer einer bleiben." Im Zuge der Affäre um Christian Wulff war Groenewold aus der CDU ausgetreten. "Nun überlege ich, wieder in eine Partei einzutreten", sagte Groenewold dem Tagesspiegel. Welche das sei, wolle er aber noch nicht sagen. Er betonte, Demokratie brauche ein aktives Bürgertum. Er wolle gerne dazu beitragen. "Je mehr Lebenserfahrung man hat, desto lauter sollte man das kundtun. Und ich glaube, ich habe in den vergangenen anderthalb Jahren viel Erfahrung sammeln können. Auf politischer Ebene gebe es keinerlei Berührungsängste: "Meine Gesprächspartner nehmen die Vergangenheit mit der gleichen Portion Humor wie ich. Heute kann ich über meine Erfahrungen schmunzeln. Auch der Ex-Präsidentensprecher genoss die Rückkehr auf die politische Bühne sichtlich. Gab sich aber ganz als Privatier: "Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Kommentar abgebe. Ich bin kein Funktionsträger mehr, für wen sollte ich sprechen?" Er sei nur zum Spaß hier. Er war bester Laune und tauschte sich mit Kollegen amüsiert über alte Zeiten aus. Zeiten vor der Wulff-Affäre.

+++ Rechtsextreme Front National stärkste Partei in Frankreich +++

Die rechtsextreme Front National (FN) ist bei der Europawahl in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erzielte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent und hängte damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

+ + + Juncker reklamiert das Amt für sich: Sonst wär die Wahl ja keine Wahl gewesen + + +

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, hat unterstrichen, dass die stärkste Kraft im Europaparlament den neuen Kommissionspräsidenten stellen müsse. Ob er dies sein werde, hänge vom Endergebnis ab, sagte Juncker am Sonntagabend in Brüssel bei seiner Ankunft an der EVP-Zentrale in Brüssel. "Aber wenn die EVP die stärkste Kraft im Europäischen Parlament wird, würde ich davon ausgehen wollen, dass all diejenigen, die vor der Wahl erklärt haben, dass die Partei, die vorne liegt, das Vorschlagsrecht hat, dieses Prinzip auch beachten werden." Juncker, der bei seiner Ankunft am EVP-Hauptquartier nahe des EU-Parlaments von Anhängern bejubelt wurde, fügte hinzu: "Ansonsten wäre die Wahl ja keine richtige Wahl gewesen."

Die FDP hat sich schwer enttäuscht über ihr schwaches Abschneiden bei der Europawahl gezeigt. Parteichef Christian Lindner kündigte an, die FDP werde "beharrlich und leidenschaftlich für den Wiederaufstieg" arbeiten. Foto: dpa
Die FDP hat sich schwer enttäuscht über ihr schwaches Abschneiden bei der Europawahl gezeigt. Parteichef Christian Lindner...Foto: dpa

+ + + Seehofer: Absturz ist herbe Enttäuschung + + +

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er am Sonntag in München. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent
gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“ Die CSU war laut Hochrechnungen in Bayern von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf nur noch 40 Prozent abgestürzt.

+ + + FDP ist schwer enttäuscht + + +

"Hundsmiserabel, enttäuschend, bescheiden.", für das Wahlergebnis der FDP bei der Europawahl findet Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, deutliche Worte. "Das hat viele Gründe. Unter anderem hatten wir das geringste Wahlkampfbudget aller Zeiten. Es gab ganze Landstriche, in denen kein einziges FDP-Plakat hing", sagt Kubicki dem Tagesspiegel. An den Inhalten könne es nicht gelegen haben: "Welche Inhalte?", fragte Kubicki launisch. Immerhin habe die FDP in absoluten Zahlen ihr Wahlergebnis zur Bundestagswahl egalisiert. Für die kommenden Landtagswahlen rechne er sich Stimmzugewinne aus, sagte Kubicki.
Parteichef Christian Lindner kündigte an, die FDP werde "beharrlich und leidenschaftlich für den Wiederaufstieg" arbeiten. Seine Partei habe sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl "nie Illusionen" hingegeben. Verloren gegangenes Vertrauen könne "nicht innerhalb weniger Monate" wiedergewonnen werden.

Die Europawahl 2014 in Bildern
Kein guter Tag sei das für die CSU gewesen, sagt Parteichef Seehofer. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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25.05.2014 12:16Kein guter Tag sei das für die CSU gewesen, sagt Parteichef Seehofer.

Die FDP kam bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge nur auf rund drei Prozent, vor fünf Jahren hatte sie noch 11,0 Prozent erreicht. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September waren die Liberalen erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Europawahl gibt es keine solche Prozenthürde, die FDP wird also mit einigen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.

+ + + Schulz bekräftigt Anspruch aufs Kommissionspräsidentenamt + + +

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hat seine Ambitionen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten am Sonntagabend bekräftigt. „Es kann gut sein, dass wir heute Abend vorne liegen werden, und daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, der nächste Kommissionspräsident zu werden“, sagte Schulz. Das deutsche Ergebnis sei dabei „sicher Rückenwind“.

„Über das Amt des Kommissionspräsidenten in Brüssel wird in Brüssel und in Straßburg entschieden. Wir haben eine gute Chance, stärkste Fraktion im europäischen Parlament zu werden„, sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF mit Blick auf die Ergebnisse von Sozialdemokraten und Sozialisten in ganz Europa. Er werde sich nun bemühen, im europäischen Parlament eine Mehrheit zu finden: „Ich hoffe, dass ich das aus der Position der stärksten Fraktion heraus machen kann.“

+ + + Oettinger kritisiert Wegfall der Drei-Prozent-Hürde + + +

EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU) hat den Wegfall der Prozenthürde bei der Europawahl nach den ersten Hochrechnungen kritisiert. "Das Ergebnis zeigt, wie problematisch der Wegfall der 3-Prozent-Hürde ist. Das schwächt die Position Deutschlands.", sagte Oettinger dem Tagesspiegel.

+ + + Künftig wohl sechs deutsche Splitterparteien in Brüssel + + +

Im neuen EU-Parlament sind nach einer ZDF-Hochrechnung wohl sechs Splitterparteien aus Deutschland mit jeweils einem Mandat vertreten - darunter auch die rechtsextreme NPD. Nach den Berechnungen von 19.01 Uhr vom Sonntagabend kommen demnach die Freien Wähler und die Piratenpartei auf je 1,5 Prozent der Stimmen. Die Tierschutzpartei erreicht 1,1 Prozent, die NPD 1,0. Die
Familien-Partei kann 0,8 Prozent verbuchen, die ÖDP 0,7 Prozent. Diese Ergebnisses würden nach den Berechnungen ausreichen, um jeweils ein Mandat im Europaparlament in Straßburg zu erringen.

+ + + Linke verteidigt Kritik an EU + + +

Die Linkspartei hat ihren europakritischen Kurs im EU-Wahlkampf verteidigt. Mit einer erstarkten linken Fraktion im Europa-Parlament werde die Linke weiter für einen Kurswechsel in der europäischen Politik kämpfen, kündigte der stellvertretende
Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag in der ARD an. „Wir wollen, dass es ein Europa der Menschen wird und nicht der Banken und Konzerne. Ein soziales Europa, das Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nicht will.“ Dafür werde man auch nach Verbündeten auf europäischer Ebene suchen.

+ + + Ifo-Instituts-Chef Sinn sagt AfD lange politische Zukunft voraus + + +

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, führt die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl auf eine anhaltende Verunsicherung der Bevölkerung durch die Euro-Krise zurück. Der AfD attestierte der ifo-Chef eine lange politische Zukunft voraus: "Im bürgerlichen Lager klafft eine Lücke, weil sich Angela Merkel nach links orientiert hat. Ich denke daher, dass die AfD eine dauerhafte Geschichte ist.", sagte Sinn dem Tagesspiegel.

+ + + Tagesspiegel-Herausgeber di Lorenzo: Wähler klüger als Parteien + + +

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hält das Wahlergebnis zur EU-Wahl für gnädig. "Die Wähler sind klüger als die Parteien.", sagte er dem Tagesspiegel. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 49 Prozent sei ein Glücksfall, der nicht dem Wahlkampf geschuldet sei. "Viele Parteien haben ein Ergebnis bekommen, das sie nicht verdient haben.", sagte di Lorenzo. Kein einziges Problem, das Leute wirklich bewege, sei in dem insgesamt zu defensiven Wahlkampf angegangen worden. Das gute Ergebnis der AfD überrasche daher nicht. "Ich hätte sie höher gerankt", sagte di Lorenzo. Bei geringerer Wahlbeteiligung hätte sie auch die Chance auf bis zu 8 Prozent haben können, lautet seine Einschätzung.

+ + + Naumann: AfD-Wähler sind Talkshow-Wähler + + +

Michael Naumann, ehemaliger Kulturstaatssekretär und Bürgermeisterkandidat der Hamburger SPD, reagierte mit Unverständnis auf das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl. "Früher hätte man gesagt, das sind Protestwähler, ich sage: das sind Talkshow-Wähler.", sagte Naumann dem Tagesspiegel. Die Präsenz in Talkshows sei ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Mobilisierung von Wählern. AfD-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel sei mittlerweile "nur noch bekannt dafür, dass er bekannt ist". Den Stimmenzuwachs der SPD begründete Neumann mit dem personalisierten Wahlkampf. "Die Menschen haben mit Martin Schulz einen potenziellen Kommissionspräsidenten wählen können", sagte Neumann. Personalisierte Plakatwerbung funktioniere offenbar. "Hätte sich die CDU entschieden, personalisiert zu werben, hätte das Ergebnis vielleicht anders ausgesehen." Die CDU bleibt in Deutschland stärkste Kraft, büßte aber stimmen ein.


+ + + Gabriel: Schulz muss Kommissionspräsident werden + + +

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reklamiert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl mit Macht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz. „Wir werden im Parlament nur jemanden zum Präsidenten wählen können, der hier auch zur Wahl stand. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Er wünsche den Abgeordneten und auch dem Europäischen Rat nun eine glückliche Hand. Erfreut zeigte sich Gabriel über die höhere Wahlbeteiligung in Deutschland. „Die Menschen wussten, es geht um etwas“, sagte er. „Sie wollten mitentscheiden, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission ist.“ Für diese Frage sei jetzt niemand anders als das europäische Parlament gefragt, sagte Gabriel: „Deren Entscheidung ist ein selbstverständlicher demokratischer Prozess.“ Das prognostizierte Plus von sieben Prozentpunkten seien der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht habe, sagte Gabriel. „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz. Das war wirklich ein großartige Wahlkampf für die europäische Sozialdemokratie. Wir sind superstolz darauf, dass Du einer von uns bist“, sagte Gabriel an die Adresse von Schulz.

Die CDU zeigt sich zufrieden über das Ergebnis und fordert: Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden. Foto: dpa
Die CDU zeigt sich zufrieden über das Ergebnis und fordert: Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden.Foto: dpa

+ + + Raunen auf der Tagesspiegel Wahlparty + + +

Auf der Wahlparty von Tagesspiegel und Zeit geht bei den Gästen aus Politik und Wirtschaft ein leicht amüsiertes Raunen durch die Menge als die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben werden: die Tierschutzpartei landet vor Piraten und NPD vermutlich mit 1,1 Prozent und einem Sitz im EU-Parlament. Auch die Hochrechnung für die eurokritische AfD sorgt für Diskussionsstoff: mit 6,5 Prozent landet sie leicht unter den 7 Prozent, die letzte Umfragen vorrausgesagt hatten.

+ + + Union: Juncker muss Kommissionspräsident werden + + +

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zufrieden über das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl trotz deren Verlusten geäußert. „Wir können mit dem Ergebnis leben“, sagte er am Sonntag in der ARD. Nachdem die ARD auf EU-Ebene einen Vorsprung der Europäischen Volkspartei vor den Sozialisten sah, meldete Kauder den Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Kandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, an. David McAllister (CDU) sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Mit Blick auf die europakritische Alternative für Deutschland sagte McAllister, die Union werde sich „mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen“. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe. Die Union habe ihr Wahlziel - stärkste Kraft vor der SPD zu werden - klar erreicht. Dies sei auch eine Bestätigung der Politik der Union in Deutschland und in Europa.

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