Europawahl : Bürger und ihre EU - eine Vernunftbeziehung

Die Bürger lieben die EU nicht. Aber sie akzeptieren das Gebilde, das im letzten halben Jahrhundert gewachsen ist. Für den Tagesspiegel beschreiben neun Prominente, wie ihr Traum von Europa aussieht.

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In Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern wird am Sonntag das Europaparlament gewählt.
In Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern wird am Sonntag das Europaparlament gewählt.Foto: dpa

Wäre Europa eine Vorabendserie, würde der Abspann der aktuellen Folge den Zuschauer mit einem mulmigen Gefühl zurücklassen. Wie stark werden die Populisten künftig im Europaparlament? Sinkt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl weiter? Stehen Europa Chaos-Tage bevor, weil die Staats- und Regierungschefs sich weigern, den Luxemburger Jean-Claude Juncker oder den Deutschen Martin Schulz auf den Schild des EU-Kommissionspräsidenten zu heben?

Wäre Europa eine Casting-Show, dann könnte man schon jetzt der nächsten Folge entgegenfiebern. Fliegt Großbritannien raus, weil die Briten dies bei ihrem Referendum 2017 mehrheitlich selbst so beschließen? Es muss nicht so kommen, zumal laut Umfragen die Mehrheit der Briten weiter in der EU bleiben will. Aber eines ist sicher: Angesichts der Erfolge der europafeindlichen Ukip-Partei in Großbritannien wird das Verhältnis zwischen der Insel und dem Kontinent in den nächsten Jahren nicht einfacher werden.

Wäre Europa ein Roman, so stünde sein Ende nicht fest. Erfüllt sich der Traum, dass sich die Europäer ihren way of life bewahren, während China als autoritäre Weltmacht aufsteigt und das Russland von Wladimir Putin die Forderung nach einer universellen Durchsetzung von Menschenwürde und Demokratie vom Tisch wischen kann – dank der Machtposition als Gaslieferant der EU?

Die großen Zukunftsfragen werden von vielen entschieden

Das Schöne an Europa ist, dass die Bürger selber dabei mitentscheiden können, wie die Geschichte weitergeht. Bei der Wahl zum Europaparlament an diesem Sonntag können sie darüber bestimmen, welche Kräfte in Straßburg und in Brüssel in den kommenden fünf Jahren prägend sein werden. Die großen Zukunftsfragen – Gestaltung der Währungsunion, Heranführung der Ukraine, Datenschutz – werden von vielen entschieden: den Regierungschefs der Nationalstaaten, den nationalen Parlamenten in Berlin, Paris und Warschau, aber eben zu einem Gutteil auch vom Europaparlament.

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Was steckt hinter der "Idee Europa"?
Was steckt hinter der "Idee Europa"?

Wäre Europa ein Graffiti, das von den nachkommenden Generationen immer wieder neu übersprüht wird, dann würde man darin etliche Farbschichten entdecken. Ganz unten liegen – längst verdeckt – die leuchtenden Farben der Gründungsväter. Schlagbäume wurden nach dem Zweiten Weltkrieg niedergerissen, der Traum von einem friedlich zusammenwachsenden Europa leuchtete in blau und gelb. Dann kamen die Jahre des Binnenmarktes und des Euro. Es waren Jahre wirtschaftlichen Wohlstands, aber im Europa-Bild tauchten die ersten Grautöne auf. Viele EU-Bürger fragten sich: Europa funktioniert zwar als Wirtschaftsgemeinschaft, aber wo bleibt die demokratische Kontrolle?

Auf viele EU-Bürger wirkt Europa grau in grau

Unbeantwortet blieb dabei die Frage, was aus der EU eines Tages werden soll: Ein Bundesstaat? Ein Binnenmarkt, für dessen demokratische Kontrolle allein die Nationalstaaten maßgeblich sind? Die Franzosen und die Niederländer beantworteten die Frage 2005 auf ihre Weise: mit einem „Nein“ zu einer allzu tief gehenden politischen Integration. Es folgten Urteile des Verfassungsgerichts, Abstimmungen im Bundestag über Rettungspakete, ein verpflichtender europäischer Fiskalpakt gegen das Schuldenmachen, kurzum: ein Schwebezustand zwischen nationalstaatlicher und europäischer Zuständigkeit. Allerdings fesseln Debatten über Europas Zukunft nicht gerade die Massen. Auf viele EU-Bürger wirkt Europa grau in grau. Eine Mehrheit akzeptiert zwar das europäische Gebilde, das im letzten halben Jahrhundert gewachsen ist. Aber weiter geht die Europa-Zuneigung auch nicht.

An dieser Gleichgültigkeit hat der Europawahlkampf nicht viel geändert. Aber er hat doch vor allem eines gezeigt: Die EU-Bürger haben Zweifel, ob in Brüssel auch künftig noch absolute Marktfreiheit das oberste Gebot sein sollte – darauf weisen die drängenden Fragen zum Freihandelsabkommen mit den USA hin, die die Spitzenkandidaten Schulz und Juncker zu parieren hatten.
Wohlstand und Demokratie, beides soll möglich sein. Das bleibt der große Zukunftstraum Europas.

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