Europawahl-Debatte zum Nachlesen : Kandidaten im Korsett

In der TV-Debatte zur Europawahl tauschten die fünf Spitzenkandidaten vorbereitete Statements aus und hatten keine Zeit für Streit. Meinungsverschiedenheiten gab es trotzdem. Unseren Liveblog zu der Diskussion können Sie hier nachlesen.

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Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker (Konservative) und Guy Verhofstadt (Liberale).
Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz...Foto: AFP

Die große letzte Debatte zwischen den europäischen Spitzenkandidaten vor der Europawahl raste quer durch sämtliche Themen, die momentan diskutiert werden: Kopftuchstreit, Freihandelsabkommen, Bankenkrise, Ukraine, Lobbyismus, Flüchtlinge, Schulden. Angetreten waren: Franziska Keller (Grüne), Alexis Tsipras (Linke), Martin Schulz (SPD),Jean-Claude Juncker (Konservative) und Guy Verhofstadt (Liberale). Doch das extrem einschränkende Format der Debatte - an Stehpulten nebeneinander aufgereiht, vorbereitete Statements, wenig Chance zu reagieren - war typisch formaleuropäisch: jeder sollte exakt gleich viel Redezeit haben, alles ausgewogen, alles fair. Eine wilde Diskussion löst man so nicht aus. Dabei gab es durchaus einige Stellen an denen sich die Kandidaten nicht einig waren. Wenn die junge Abgeordnete Ska Keller beispielsweise die Bankenrettung kritisiert, die der Kandidat Jean Claude Juncker als ehemaliger Euro-Gruppenchef koordiniert hat, dann bietet das Material für Zoff. Wenn man sich denn hätte zoffen dürfen. Lesen Sie hier nach, wie die Diskussion ablief.

22.30 Die sozialen Netzwerke haben das letzte Wort. 63000 Tweets, sagt der Moderator. Mehr könne man dann im Internet lesen. Die Sendung ist vorbei.

22.24 Abschlusserklärungen in 30 Sekunden.

Keller: "Europa muss wieder aufleben."

Verhofstadt: "Jobs, Jobs, Jobs."

Juncker: "Ich möchte ein Konsenseuropa mit vernünftigen Kompromissen".

Tsipras: "Europa soll seinen Völkern gehören. Mehr Referenden!"

Schulz: "Europa soll für alle ein besseres Leben bieten!"

22.19 Nun müssen die Kandidaten wieder dafür argumentieren, dass sie auch wirklich Kandidaten für den Kommissionschefposten sind. Alles andere geht gar nicht, sagen sie. Ob Angela Merkel heute wohl auch vor dem Fernseher sitzt? Jetzt blühen sie alle auf. Kampfansage!

22.15 Es geht um Korruption. Der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel macht Ska Keller wütend. Es gebe zwar ein Lobby-Register für Brüssel, dies sei bisher aber freiwillig. Auch Juncker will deren Tätigkeit stärker kontrollieren, die EU-Kommissare sollten eine Liste ihrer Kontakte offenlegen, um so zu zeigen, wer auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss hatte. Es sei aber nicht an sich verwerflich, wenn Interessensvertreter Interessen verträten. Schulz sagt: "Korruption ist ein europäisches Phänomen." Alle Nationalstaaten müssten dann aber auch mit der EU-Ebene kooperieren, was die Konsequenzen angeht.

22.10 So sehen es die Kollegen in Brüssel:

22.05: Debattiert wird nun über religiöse Symbole. Grüne, Linke und Konservative wollen sich nicht in die nationale Gesetzgebung einmischen, solange sie nicht gegen Grundprinzipien verstoßen. Verhofstadt dagegen fordert ein europäisches Anti-Diskriminierungsgesetz. Schulz übersetzt "religiöse Symbole" dann als erster mit dem, was die Moderatorin wirklich meint: Kopftücher. Er fordert die Neutralität von öffentlichen Räumen.

22.00: "In den sozialen Medien geht es rund." Sagt der Moderator. Na dann. #TellEurope. Um welche Themen es dort geht, sagt er nicht.

21:55 Das Thema kommt auf Flüchtlinge. Mehr legale Einwanderung ist das Ziel von Linken, Grünen, Liberalen. Juncker will das auch klären, will aber vor allem vor Ort das Problem lösen, also die Entwicklungshilfe ausbauen. Das ist das erste Mal, dass er über höhere Ausgaben spricht. Schulz freut sich, dass Juncker ein legales Einwanderungssystem einführen will, die CDU, sagt er, habe ihn genau für diese Forderung neulich noch angegriffen.

21.52: Grüne und Linke sind für eine stärkere Eigenständigkeit, Keller würde als Kommissionspräsidentin die Katalanen und Schotten auch als Mitglieder begrüßen. Juncker will sich lieber gar nicht einmischen.

21.50: Interessanter Schwenk: von der Ukraine hin zu europäischen Separationsbewegungen (Schottland, Katalonien, etc...)

21.45: Der Druck auf Russland muss weiter erhöht werden, finden alle. Tsipras warnt in guter Linken-Manier aber auch vor den "ukrainischen Nazis". Der Luxemburger Juncker redet über wichtige "Finanzströme" zwischen Russland und der EU, ist aber trotzdem für stärkere Sanktionen. Keller wettert gegen die Waffenexporte der EU. Krieg will keiner.

21.41: Der Wirtschaftsblock endet mit einer (sehr kurzen) Debatte über das Handelsabkommen TTIP. Keller sagt, dass genau solche Abkommen und das Verhandeln hinter geschlossenen Türen der Grund für EU-Skepsis ist. Das Thema wechselt zur Ukraine.

21.40: 701 Tweets pro Minute. Beim Eurovision Song Contest waren es allein beim Auftritt von Conchita Wurst 42000.

21.35: Jetzt wird es progressiv. Es geht nicht nur um die Sorgen der Euro-Skeptiker sondern gleich darum, sie von Europa zu überzeugen. In einer Minute! (Antworten siehe Eröffnungserklärungen)

21.30: Wenn Kandidaten aufeinander reagieren wollen, müssen sie einen Joker einsetzen. Das ist eine Debattenkultur!

21.28: Tsipras darf über Banken reden. Aber eigentlich redet er wieder über die Schuldenerleichterung für Griechenland. Die Bankenunion wird quer durch die Bank als Erfolg gefeiert, Verhofstadt bedankt sich sogar bei EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier (der im Publikum sitzt) für die tolle Umsetzung. Das habe er prima hingekriegt. Dann eine Überraschung: Juncker benutzt das erste Schimpfwort des Abends, nicht Tsipras. Juncker sagt, die schönen blauen Augen der Banker, seien ihm "scheißegal".

Die Parteien zur Europawahl
Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im selben blauen Jackett mit derselben Halskette wirbt Merkel für Stabilität, Sparen und Gemeinschaftssinn. Da ist es dann auch egal, dass die deutsche Regierungschefin bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel steht. Auch die Ukraine spielt eine wichtige Rolle in der Erzählung der Partei von der europäischen Union als Friedensgarant. Die CDU ignoriert die EU-Skeptiker weitgehend (anders als die Schwesterpartei CSU). Man ist stolz darauf, dass Griechenland und Irland zurück an den Märkten sind, was die CDU vor allem auf geglückte EU-Sparmaßnahmen und Reformpolitik zurückführt.  Bundesweiter Spitzenkandidat ist David McAllister, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wird allerdings ausschließlich in Niedersachsen plakatiert. Der gemeinsamen Spitzenkandidaten aller Europäischen Volksparteien (EVP), die im Europaparlament eine Fraktion bilden, ist Jean-Claude Juncker. Der ehemalige luxemburgische Premier soll Kommissionspräsident werden – wenn denn die Konservativen die Mehrheit im Parlament bekommen. Er aber wird in Deutschland überhaupt nicht plakatiert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: CDU/ Laurence Chaperon
01.05.2014 12:51Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im...

21.25 Die Moderatorin nennt die Debatte bisher einen "interessanten Austausch." Dann will sie eine Twitterfrage vorlesen. Das klappt natürlich nicht. Irgendwer überrascht?

21.20: Sparen findet inzwischen keiner mehr so wirklich gut. Das böse Wort "Austeritätspolitik" wird gemieden. Dem Konservativen Juncker, der sich die Austeritätspolitik als ehemaliger Euro-Gruppenchef mit ausgedacht hat, bleibt nichts anderes übrig als darauf hinzuweisen, dass die anderen ja auch mitgemacht haben bei der Krisenrettung. Und wer kein Geld hat, sagt er, kann auch keins ausgeben

21.17: Mit den vorbereiteten Statements, die jeweils eine Minute lang sein dürfen, ist den Kandidaten ein ziemlich enges Korsett geschnürt worden. Aufeinander reagieren ist so gut wie unmöglich. Der Liberale Verhofstadt reißt einen spontanen Witz über Martin Schulz und verliert gleich mal 20 Sekunden.

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