Europawahl: EU-Politiker sind die Macher im Hintergrund

Berlin - Dagmar Roth-Behrendt sitzt in ihrem Berliner Büro in der Brunnenstraße, ihre Hand umschließt eine Kaffeetasse mit einer roten Rose. „SPE: Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas“ steht darauf. Eigentlich müsste man hier schon wieder anfangen zu erklären. Denn SPD, das kennen die Leute ja, aber SPE? Die SPE ist die Fraktion im Straßburger Europaparlament, der die SPD-Politikerin Roth-Behrendt angehört. Wobei Straßburg – tagt das EU-Parlament nicht auch in Brüssel?

Wahrscheinlich hängt es auch mit derartigen Fragen und der Komplexität des europäischen Betriebes zusammen, dass die Arbeit von Europaabgeordneten in der Öffentlichkeit nur am Rande vorkommt – was die EU-Parlamentarier wiederum ziemlich fuchst. In diesen Tagen vor der Europawahl können Dagmar Roth-Behrendt und ihre Abgeordnetenkollegen zumindest etwas Aufmerksamkeit erhaschen. Aber natürlich weiß die Berliner Kandidatin, die schon einige Europawahlkämpfe bestritten hat, dass das Interesse demnächst schnell wieder nachlassen dürfte. Sie sagt: „Dieses Nichtwahrgenommenwerden – das macht mich verrückt.“

Dagmar Roth-Behrendt kam 1989 ins Europaparlament. Ihrer 20-jährigen Erfahrung in Brüssel und Straßburg verdankt sie es, dass sie heute im EU-Parlament zu den profiliertesten Politikerinnen im Bereich des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zählt. Es steckt aber mehr als gekränkte Eitelkeit dahinter, wenn die 56-Jährige das geringe öffentliche Interesse beklagt. Eine verstärkte Diskussion darüber, was in der EU geschieht, sei „nicht wichtig für mein Ego“, stellt sie klar, sondern „wichtig für die Menschen“.

Es kann tatsächlich nicht gesund sein für die Demokratie, wenn kaum jemand Notiz davon nimmt, dass in Brüssel eine gewaltige Gesetzgebungsmaschine, an der auch das EU-Parlament mitdreht, immer neue Verordnungen und Richtlinien auf den Weg bringt. Vier von fünf deutschen Gesetzen in Bereichen wie der Landwirtschaft und der Umweltpolitik haben ihren Ursprung in Brüssel.

Wie soll man aber den Leuten, die ihre Augen immer in erster Linie auf den Berliner Politikbetrieb richten, die Arbeit der Europaabgeordneten näherbringen? Dagmar Roth-Behrendt versucht es mit einem praktischen Beispiel. „Gegen den erbitterten Widerstand des Einzelhandels“ habe das EU-Parlament durchgesetzt, dass die Verbraucher an den Supermarktregalen neben den Endpreisen auch die 100-Gramm-Preise nachlesen und sich so lästige Rechnereien ersparen können. „Jedes Mal, wenn ich das sehe, denke ich mir: Das hast du eigentlich ganz gut gemacht“, sagt sie.

Das Eigenlob ist berechtigt. Tatsächlich ist der Einfluss des Europaparlaments im Verhältnis zur EU-Kommission und dem Ministerrat, den beiden anderen politischen Machtzentren in Brüssel, in den vergangenen 30 Jahren stetig gewachsen. Aber trotzdem führt es immer noch ein Schattendasein. Dies erklärt Nicolaus Heinen, Analyst für Europapolitik bei der Deutschen Bank Research, so: „Das Europaparlament hat immer noch kein Initiativrecht. Dies sorgt dafür, dass es in der Öffentlichkeit als Gestalter europäischer Politik kaum wahrgenommen wird.“ Mit anderen Worten: Die Brüsseler Parlamentarier können zwar die meisten Richtlinien, die die Kommission ausarbeitet, abändern oder sogar kippen. Eigene Vorschläge kann das EU-Parlament aber nicht vorlegen. Nach den Worten von Heinen werden die Europaabgeordneten dennoch weiter eine entscheidende Rolle spielen – gerade in der Wirtschaftskrise. Bei der Neuregelung der Finanzmarktaufsicht, die in der kommenden Legislaturperiode in Brüssel ansteht, werde auch das EU-Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden haben, sagt er voraus.

Zu den Europaabgeordneten, die auch in der nächsten Legislaturperiode aller Voraussicht nach dabei sein werden, gehört Andreas Schwab. Der 36-jährige Abgeordnete aus Villingen- Schwenningen, der vor fünf Jahren erstmals ins Europaparlament einzog und seinen Schwerpunkt auf den EU-Binnenmarkt und die Entbürokratisierung legte, kandidiert diesmal auf dem sicheren dritten Listenplatz der CDU in Baden-Württemberg. In den vergangenen fünf Jahren hat er Geschmack an der Brüsseler Arbeit gefunden, und inzwischen weiß er: „Je länger man dabei ist, umso mehr Einfluss gewinnt man.“

In seiner täglichen Arbeit gebe es „keine Befriedigung durch große Schlagzeilen“, sagt Schwab. Umso mehr Bedeutung bekommen

dann die Momente, in denen der südbadische Abgeordnete von den Wählern das Gefühl vermittelt bekommt, mit seiner Europabegeisterung doch nicht so verkehrt zu liegen. Neulich war er an der deutsch-französischen Grenze, früh morgens ist er hingefahren zu der Begegnung mit den Landwirten und den Kandidaten für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, die zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. „Ich hatte ein mulmiges Gefühl“, gibt er zu. 60 Leute kamen, und sie richteten detaillierte Fragen an Schwab – zum Beispiel nach bürokratischen Hürden bei der Anmeldung von Anhängern deutscher Pkw in Frankreich. Schwab konnte die Zuhörer aber davon überzeugen, dass die EU diese Hürden inzwischen beseitigt hat. Es stimmte ihn zuversichtlich, sagt er, dass bei der Diskussion unterm Strich doch ein positives Europa-Grundgefühl deutlich wurde.

Europa. Das Gefühl. Es mag nicht mehr so sehr eine Selbstverständlichkeit sein wie noch vor zehn, 20 Jahren. Und doch ist es wohl genau das, was viele EU-Abgeordnete – aller öffentlichen Nichtbeachtung zum Trotz – immer noch am meisten antreibt. Wenn man etwas erreichen will im Parlament, erzählt Dagmar Roth-Behrendt, muss man sich immer wieder neue Mehrheiten suchen – über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg. Es mag verwirrend sein und kompliziert, dass es im Europaparlament keine echten Regierungs- und Oppositionsparteien gibt. Aber die SPD-Abgeordnete ist sich sicher: „Ich bin überzeugt davon, dass das Europaparlament das einzige wirklich spannende Parlament der Welt ist.“