Europawahl: Sozialdemokraten im Aufwärtstrend

Es sind Wahltage in Europa – und zwar ganz besondere. Wie alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt. Einerseits ist es eine gesamteuropäische Abstimmung mit paneuropäischen Spitzenkandidaten. Andererseits dürften die bis zum Sonntagabend einlaufenden Prognosen und Ergebnisse zu einem Gutteil eher widerspiegeln, ob die Wähler mit der Regierungspolitik in dem jeweiligen Land zufrieden sind oder nicht. Den Auftakt der Europawahl liefern am Donnerstag die Wähler in Großbritannien und den Niederlanden.

Was sagen die Prognosen?

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion können die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit einem Erfolg rechnen. Der Prognose zufolge würden im neuen Europaparlament auf die EVP 217 der 751 Mandate entfallen, während Europas Sozialdemokraten wie schon bei der Wahl vor fünf Jahren den kürzen ziehen würden: Sie kämen mit ihrem Spitzenmann, dem SPD-Politiker Martin Schulz, auf 199 Mandate.

Sollten Europas Sozialdemokraten bei der Auszählung der Mandate tatsächlich an zweiter Stelle landen, liegt das laut der Organisation „Vote Watch Europe“ vor allem daran, dass viele Parteien aus diesem Lager im vergangenen Monat in den Umfragen zurückgefallen sind – besonders in Frankreich, Großbritannien, Polen und Ungarn. Allerdings legten Europas Sozialdemokraten nach der jüngsten Umfrage von TNS Opinion vom 19. Mai erstmals seit einem Monat wieder zu.

Hat der länderübergreifende Wahlkampf von Schulz und Juncker funktioniert?

Nur bedingt. Zwar haben die beiden Spitzenkandidaten in zahlreichen EU-Ländern während ihrer Kampagne verdeutlicht, dass es bei dieser Europawahl um mehr geht als sonst. Da sich nämlich beide um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben, gilt das Votum auch als indirektes Plebiszit über den einflussreichen Posten an der Spitze der Brüsseler Behörde. Allerdings ist zum einen noch offen, ob sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich entweder auf Juncker oder auf Schulz als EU-Kommissionschef einigen können. Und richtig elektrisiert hat die Spitzenkandidaten-Frage das Wahlvolk in Europa auch nicht.

Wo müssen die Regierungsparteien mit einem Denkzettel rechnen?

In Frankreich, wo die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau verharrt, müssen sich die regierenden Sozialisten des Präsidenten François Hollande auf ein miserables Wahlergebnis gefasst machen. Sie drohen auf dem dritten Platz zu landen – so wie auch in Großbritannien die regierenden Konservativen. In Polen liegt in den Umfragen die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) knapp vor den regierenden Liberalkonservativen von Donald Tusk. Generell werden sich Europas Altparteien mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte insbesondere in Frankreich, Großbritannien und Dänemark auseinandersetzen müssen.

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Gibt es auch Regierungsparteien, die mit einer Bestätigung rechnen können?

Ja, dazu gehören Union und SPD aus der großen Koalition in Berlin. In Italien liegt die Mitte-Links-Partei Partito Democratico von Regierungschef Matteo Renzi in Umfragen ebenfalls vorn. Auch in Spanien könnten die seit 2011 regierenden Konservativen von Regierungschef Mariano Rajoy trotz erheblicher Einbußen zur stärksten Kraft werden. In diesem Fall wäre Rajoys Regierungspartei trotz der horrenden Jugendarbeitslosigkeit von 54 Prozent noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.