Europawahl : Spitzenkandidaten fürs Europaparlament

Wen die Parteien nach Brüssel schicken wollen - und warum. Ein Überblick.

CDU


HANS-GERT PÖTTERING



Beim Gründungsgipfel der "Östlichen Partnerschaft" der EU saß er Anfang Mai in Prag wohl zum letzten Mal am Tisch der Staats- und Regierungschefs. Formell amtiert Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europaparlaments zwar noch bis zum 14. Juli - dann wird sein Nachfolger gewählt. In Straßburg hat sich der 63-jährige CDU-Politiker in seiner Funktion als Parlamentspräsident aber schon vom Plenum verabschiedet.

Für Pöttering stellt der Europawahlkampf einen politischen Marathonlauf dar, denn er gilt als inoffizieller Spitzenkandidat der CDU. Die Partei tritt mit Landeslisten zu der Wahl am 7. Juni an, und Pöttering steht in Niedersachsen auf dem Stimmzettel.

Der promovierte Jurist und Staatswissenschaftler hat eine politische Karriere hinter sich, die von Anfang auf Europa ausgerichtet war. Als er 1979 ins erste direkt gewählte Europaparlament einzog, war der damals 34-Jährige der jüngste Abgeordnete der EVP-Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei.

Stets freundlich und diszipliniert, aber spröde, ohne rednerische Begabung, oft allzu förmlich und norddeutsch steif, wirkte der Niedersachse im Straßburger Parlament oft blass und allzu zahm. Den Respekt seiner EVP-Fraktion, die er einige Jahre lang führte, gewann er durch Fleiß, fachliche Kompetenz und Verlässlichkeit. Ellenbogenhärte, parteipolitische Intrigen und großmäulige Selbstdarstellung, die durchaus üblichen Karriereinstrumente in der Politik, waren nie seine Sache. Thomas Gack


SPD
MARTIN SCHULZ

Martin Schulz hat in Straßburg und Brüssel mehrere Eisen im Feuer. Der SPD- Spitzenkandidat wird voraussichtlich auch im nächsten EU-Parlament wieder zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt werden. Obwohl er auch im eigenen Lager nicht nur Freunde hat, gilt der Deutsche in der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE) als unangefochten.

Mehr noch: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der 53-Jährige in der Mitte der Legislaturperiode, Anfang 2012, zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Denn die beiden großen Fraktionen, die Konservativen und die Sozialdemokraten, haben hinter den Kulissen schon die wichtigen personalpolitischen Entscheidungen ausgehandelt: Sie werden sich wie in der Vergangenheit auf dem Sitz des Parlamentspräsidenten abwechseln.

Noch lieber sähe die SPD ihren Spitzenmann Schulz jedoch auf einem anderen Posten - als deutschen Kommissar in der neuen EU-Kommission. Doch auch die CDU erhebt Anspruch auf dieses Amt.

Die Kompetenz für die Nachfolge des gegenwärtigen deutschen Kommissars Günter Verheugen hätte Schulz zweifellos. 1994 zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt, kennt er nach 15 Jahren parlamentarischer Arbeit die komplizierten Mechanismen der europäischen Politik wie kaum ein anderer in der SPD. Nachdem er unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder Probleme gehabt hatte, in Berlin gehört zu werden, schätzt man inzwischen in seiner Partei seine europapolitische Erfahrung. Seit 2005 gehört er dem SPD-Parteivorstand an, zuständig für Außenpolitik. Thomas Gack


CSU
MARKUS FERBER

Europa-Spitzenkandidaten der klassischen Parteien können ihren Wahlkampf in der Regel recht geruhsam angehen: Mag das Ergebnis am Wahlabend mehr oder weniger schön aussehen, die eigene Zukunft ist doch sicher. Nicht so bei Markus Ferber. Seit die CSU die Alleinherrschaft in Bayern verloren hat, gilt es sogar als denkbar, dass die Christsozialen aus dem Europaparlament hinausfliegen. Denn sie treten zwar nur in Bayern an, doch gilt auch für sie die bundesweit gerechnete Fünf-Prozent-Hürde. Dass die Europawahl die erste Bewährungsprobe für den neuen CSU-Oberchef Horst Seehofer ist, dass die Freien Wähler antreten - all das macht es für Ferber nicht einfach. Zumal der 44-Jährige sich den Posten des Spitzenkandidaten hat ertrotzen müssen - Seehofer hat mit dem Gedanken gespielt, dem Vorsitzenden der CSU-Parlamentariergruppe in Straßburg jemand Medientauglicheres wie die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier vor die Nase zu setzen.

Der gemütliche Schwabe Ferber, 1965 in Augsburg geboren, sitzt seit 1994 im Europaparlament. Ab und an fällt er mit aufmüpfigen Bemerkungen auf; so hat er unlängst die Kanzlerin aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen deutschen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Merkel denkt aber gar nicht daran, und so verhallte auch dieser Ruf folgenlos.

Im Wahlkampf setzt die CSU auf eine Mischung aus Euro-Skepsis und dem Hinweis, dass ohne sie Europa künftig ganz ohne Vertreter Bayerns auskommen müsse. Ferber hat die Botschaft in ein Youtube-Video umgesetzt: der Kandidat als Asterix im Gefecht mit den bösen Brüsseler Bürokraten. Der Kurzfilm endet mit der Erkenntnis: "Am 7. Juni braucht Markus Ferber einen kräftigen Schluck Zaubertrank." Robert Birnbaum


GRÜNE
REINHARD BÜTIKOFER

13 Jahre hatte er kein Parlamentsmandat, aber eine Rolle bei den Grünen spielte er immer. Bis 1996 war Reinhard Bütikofer Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Bald darauf wählte er den Weg der Karriere im Parteiapparat: Erst war er Landeschef in Baden-Württemberg, dann viele Jahre als Bundesgeschäftsführer erfolgreicher Strippenzieher. Zunächst als "Notlösung" - der damaligen Doppelspitze Claudia Roth und Fritz Kuhn war mit einem Beschluss zur Trennung von Amt und Mandat die Kandidatur verbaut worden - wurde er 2002 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er machte etwas aus diesem schwierigen Job, spielte seine Distanz zu Joschka Fischer aus, boxte bis 2005 Gerhard Schröders Agenda 2010 mit durch - und kämpfte nach der von Rot- Grün verlorenen Bundestagswahl gegen den Bedeutungsverlust der Grünen. Aus einer eigenbrötlerischen Neben- wurde eine akzeptierte Führungsfigur.

Der 56-Jährige, der gemeinsam mit der langjährigen EU-Abgeordneten Rebecca Harms als Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl antritt, ist ein Polit-Junkie, süchtig nach Informationen und Hintergründen. Die gießt er dann in Strategien und Welterklärungsmodelle. Für Außenpolitik hat sich der Parteifunktionär, der das Studium der Sinologie zugunsten des Politikerberufs aufgab, immer interessiert, besonders auch für die USA. Auf dem letzten Parteitag lobte Bütikofer den US-Präsidenten Barack Obama als Vorbild für die Haltung, in der Weltwirtschaftskrise "mit nicht weniger als einer radikalen Veränderung zufrieden sein zu können". Da mochten einige noch denken, ein verdienter Amtsträger werde in Europa nur versorgt. Bütikofer will allen noch zeigen, dass er auch den neuen Job sehr ernst nimmt. Matthias Meisner


FDP
SILVANA KOCH-MEHRIN

Gut auszusehen ist wichtig in der Politik. Es ist nicht hinreichend, um dauerhaft erfolgreich Politik machen zu können. Aber ein Attribut, zu dem Silvana Koch- Mehrin steht und das die 38-jährige blonde FDP-Politikerin mit Modelmaßen auch bewusst nutzt. Man kann das sehen auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl: Statt inhaltlicher Botschaften wirbt Koch-Mehrin dort allein mit einem strahlenden Gesicht. Und man spürt das auch im Selbstversuch: Wodurch wurde die Europapolitikerin Koch-Mehrin in Deutschland bekannt? Richtig: durch eine Werbekampagne im "Stern" als Hochschwangere, die ihren Babybauch den Kameras darbot. Seht her, sollte die Kampagne zeigen, man kann auch als Mutter kleiner Kinder Politik machen. Wofür ganz konkret die liberale Europapolitikerin in Brüssel und Straßburg steht, mit welchen politischen Initiativen sie zu verbinden ist? Man weiß das eigentlich nicht.

Bürokratieabbau, mehr Transparenz und auch mehr Bürgerbeteiligung - das sind die Botschaften von Silvana Koch-Mehrin in diesem Wahlkampf für das Europaparlament. Und natürlich die Unterstützung der deutschen Parteifreunde im langsam beginnenden Bundestagswahlkampf. Im blau-gelben "Freiheits-Truck" fährt Koch-Mehrin seit nunmehr zwei Wochen durchs Land und erklärt den Menschen, warum es gerade in diesen Zeiten besonders wichtig sei, genau zuzuhören, was die FDP anzubieten hat: Steuersenkungen und weniger Einmischung des Staates in die Bürgerangelegenheiten. Dass Koch-Mehrin ihr vormaliges Wahlergebnis, 6,1 Prozent, am kommenden Sonntag erreichen und sogar übertreffen wird, davon geht man in der FDP-Zentrale in Berlin aus. Stabil zweistellige Umfragewerte für die Partei seit Monaten lassen darauf hoffen. Allerdings fürchten die Parteistrategen den Sonntag auch ein wenig. Denn Europa ist nicht Deutschland, und liberale Stammwähler sind offenbar keine fleißigen EU-Wähler. Antje Sirleschtov


LINKSPARTEI
LOTHAR BISKY

Er gilt als Mann des Ausgleichs in der Linkspartei - und in dieser Funktion wird Lothar Bisky auch im Europaparlament gebraucht. Die Abgeordneten der Vereinigten Europäischen Linken im Straßburger Parlament galten schon bisher als Ansammlung von Ich-AGs. Und wenig spricht dafür, dass die nächste Fraktion eine klarere Linie vertreten wird.

Hart umkämpft waren die Listenplätze, die die Linkspartei in Deutschland vor der Europawahl zu vergeben hatte. Profilierte Reformer wie André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann fielen durch, stattdessen wurde wieder einmal der linke Parteiflügel gestärkt. Der leidenschaftliche Europäer Bisky, Spitzenkandidat seiner Partei, wird sich im EU-Parlament nicht nur mit einer zersplitterten Linken etwa in Italien beschäftigen, sondern auch weiter mit den Konflikten in seiner Partei. Erst vor wenigen Tagen ermahnte er im "Neuen Deutschland" seine Parteifreunde: "Die Menschen mögen vielleicht zwar streitbare Geister, aber keine, die sich so zerstreiten, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich stehen." Und doch könnte es für ihn im neuen Job entspannter zugehen, hofft Bisky: "Das Europaparlament ist nicht so parteienborniert wie der Deutsche Bundestag." Seine Partei will er erfolgreich in Europa verankern - mit den Europaskeptikern in seiner Partei will er nichts zu tun haben.

Für den 67-Jährigen, der die Linkspartei derzeit noch gemeinsam mit Oskar Lafontaine führt, wird Straßburg zur Zwischenstation auf dem Weg in den bereits länger ersehnten politischen Ruhestand. Das EU-Parlament malt er sich aus als "vergnügliche Aufgabe bis zum Abgang aus der Politik". 2010 will er nicht erneut als Parteivorsitzender antreten. Wird dann Lafontaine alleiniger Parteichef? Oder wird ihm einer der ehrgeizigen Kader aus der zweiten Reihe zur Seite gestellt, etwa Dietmar Bartsch, Petra Pau oder Katja Kipping? Eine nicht unwichtige Frage - aber Bisky verspürt nicht die geringste Lust, sich an den Diskussionen über seine Nachfolge zu beteiligen. Matthias Meisner


FREIE WÄHLER
GABRIELE PAULI

Für die Freien Wähler will die frühere Landrätin und Skandalfrau der CSU, Gabriele Pauli, ins Europaparlament. Die Spitzenkandidatur der 51-Jährigen, die sich gerne als Femme fatale präsentiert und auch schon mal für "befristete Ehen" eintritt, war in der eher konservativ ausgerichteten Wählervereinigung nicht unumstritten. Letztlich überwog bei den Freien Wählern aber die Hoffnung, dass die Fränkin bei der Europapremiere durch ihren hohen Bekanntheitsgrad bei den Frauen und insbesondere auch bei europapolitisch eher Uninteressierten punkten könnte. Entsprechend sind die Auftritte der Kandidatin. Am liebsten zieht Gabriele Pauli gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Brüssel zu Felde. Weitere Themen sind der Abbau von unnötigem Zentralismus und Lobbyismus sowie die Forderung nach verstärkter Bürgerbeteiligung und mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Auch sollten die Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über den Lissabon-Vertrag und die Aufnahme neuer Mitglieder in Volksabstimmungen mitentscheiden dürfen, verlangt sie.

Um künftig in Straßburg mitmischen zu können, müssen die Freien Wähler bundesweit einen Anteil von fünf Prozent der Stimmen holen. Das ist nicht leicht für die bislang nur in süddeutschen Kommunen verlässlich verankerte Truppe. Hinzu kommt, dass der mitgliederstärkste Landesverband Baden-Württemberg die Europaambitionen der bayerisch dominierten Bundesführung nicht teilt und den Wahlkampf von Gabriele Pauli nach Kräften hintertreibt.

Für die anderen dagegen ist das Abschneiden bei der Europawahl am 7. Juni auch ein ganz wichtiger Testlauf: Erfolg oder Misserfolg werden, so hat es der Bundesvorsitzende und Europakandidat Nummer zwei, Armin Grein, angekündigt, ganz wesentlich darüber entscheiden, ob die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Rainer Woratschka

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