Europawahl: Warum ist die Öffentlichkeit bei Freihandelsverhandlungen nicht dabei?

Hans-Henning Koch schrieb in einem Leserbrief zu dem im Tagesspiegel erschienen Artikel „Handel durch Annäherung“ vom 1. April: Angesichts der bisherigen Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen und der NSA-Schnüffeleien, die auch Wirtschaftsspionage nicht ausschließen, sind die vehemente Kritik der europäischen Öffentlichkeit und das Aussetzen der Verhandlungen der EU-Kommission über das Investitionsabkommen nur allzu logisch und verständlich. Warum wurde die Öffentlichkeit bisher ausgeschlossen? Grundlage des transatlantischen Geschäftsverkehrs ist das „Safe-Harbour“-Abkommen für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Europa in die USA. Innerhalb dieser Vereinbarungen verpflichten sich die USA freiwillig zur Einhaltung von Datenschutzstandards. Durch den NSA-Skandal mit seinem Vertrauensverlust in Europa ist die Einhaltung dieses Abkommens obsolet geworden, auch wenn EU-Bürger und -Unternehmen die Möglichkeit erhielten, US-Unternehmen bei Datenschutzverletzungen auf Schadensersatz zu verklagen. Es gibt also genug Anhaltspunkte, misstrauisch zu sein, um sich dem europäischen Aufstand „von unten“ anzuschließen und das Schlüsselthema im Europa-Wahlkampf zu diskutieren, denn Europas Bürger und Parlamente müssen über das umstrittene Binnenmarktprojekt mitreden können.

Dagmar Roth-Behrendt antwortet Hans-Henning Koch im Tagesspiegel am Sonntag:

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Lieber Herr Koch, Sie haben recht: Transparenz ist in demokratischen Entscheidungsprozessen unverzichtbar – vor allem bei so wichtigen Verträgen wie dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten und Institutionen im Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist und die Zuständigkeit für die Handelspolitik in die Hände der EU legt, für einen deutlichen Schritt in Richtung mehr Transparenz in diesem Bereich entschieden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) werden u. a. vor und nach jeder einzelnen Verhandlungsrunde umfassend von der Europäischen Kommission über den Stand der EU-Handelsverhandlungen informiert, genauso wie die Mitgliedstaaten im Ministerrat. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zur europäischen Handelspolitik vor 2009. Vorher wurden die Parlamente bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen in den EU-Mitgliedsländern nicht mit einbezogen.

Die EU veröffentlicht alle Dokumente

Das Europaparlament, insbesondere wir Sozialdemokraten im EP haben diesen Einfluss bei den TTIP-Verhandlungen genutzt und erreicht, dass die EU-Kommission ihre Informationspolitik geändert hat. Alle Verhandlungspapiere der Kommission werden dem EP zugänglich gemacht. Zudem informiert die KOM öffentlich über ihre Positionen auf ihrer Webseite. Wir haben zudem durchgesetzt, dass es einen regelmäßigen Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft vor und nach den Verhandlungsrunden sowie eine permanente Beratungsgruppe mit 15 Experten aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden gibt, die ebenfalls Zugang zu allen Dokumenten hat.

Es gibt keine Geheimabkommen

Fazit: Es stimmt also nicht, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen ein Geheimabkommen ist. Trotzdem brauchen wir noch mehr Transparenz: Die Verhandlungsdokumente – nicht nur die Positionspapiere der Kommission, sondern alle tatsächlichen Verhandlungspapiere seitens der EU und der USA - sollten ebenfalls ins Internet gestellt werden. Außerdem: Über den endgültigen Text von TTIP wird das Europäische Parlament in einer demokratischen und transparenten Abstimmung entscheiden. Ohne die Zustimmung der Abgeordneten wird es also kein Freihandelsabkommen geben.
Sie haben auch das Thema Datenschutz angesprochen. Auch hier muss ich Ihnen recht geben. Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den USA und der EU nachhaltig beeinträchtigt. Er hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen den Handelspartnern zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten deutlich gemacht, welches parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt und den rechtlichen Schutz europäischer Bürger vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-Bürgern) garantieren muss. Ohne ein solches Abkommen wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen für uns Sozialdemokraten nicht möglich sein.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Zweifel

Auch der vieldiskutierte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Freihandelsabkommens würde für uns Sozialdemokraten ein Grund zur Ablehnung des Abkommens sein. Denn ISDS könnte es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen. Abschließend möchte ich noch folgendes betonen: Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es erhebliche Zweifel an dem geplanten Freihandelsabkommen. Wir in der EU haben Angst, dass bei uns Produkte auf den Markt gelangen, die hier nicht zugelassen sind oder nicht unseren Standards entsprechen. Genauso wollen die USA bestimmte europäische Produkte nicht importieren. Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder klar zu machen, was TTIP beinhalten muss, damit es Vorteile für die EU und ihre Bürger bringt.