Europawahlprogramm: Linke will EU nicht mehr militaristisch nennen

Die Linkspartei will die Europäische Union nun doch nicht mehr militaristisch nennen. Der Parteivorstand strich am Samstag in Berlin die entsprechende umstrittene Passage im Entwurf zum Europawahlprogramm, das am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg beschlossen werden soll. Den entsprechenden Antrag hatte eine Gruppe um die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie den brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Thomas Nord gestellt. Er wurde mit großer Mehrheit beschlossen, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen der Parteivorstandssitzung erfuhr.

Die Einleitungspassage der Präambel im Europawahlprogramm sorgt seit Wochen für heftige Kontroversen. Unter anderem Fraktionschef Gregor Gysi hatte sie als unglücklich formuliert bezeichnet und die Erwartung ausgedrückt, dass sie noch geändert wird. Scharfe Angriffe gab es deshalb auch von politischen Konkurrenten, unter anderem von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kommentierte die Kurskorrektur des Parteivorstandes bei Twitter: "Freu mich über den Luxemburgismus - die Fähigkeit zur Selbstkorrektur - des #LINKE-Parteivorstands", schrieb er: "Unfug ist weg."

150 Delegierte für Alternativantrag

Die umstrittenen Formulierungen waren auf Betreiben des linken Flügels in den Programmentwurf hineingestimmt worden, den die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst hatten. In ihnen hieß es: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU." 

Auch Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte sich im November in einer Parteivorstandssitzung zunächst für diese Passage ausgesprochen. Später war sie nach heftiger innerparteilicher Gegenwehr davon aber wieder abgerückt. Inzwischen rund 150 Delegierte haben einen Alternativantrag für eine klar pro-europäische Präambel zum Wahlprogramm unterzeichnet, der entsprechende Antrag stammt von der Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Zudem steht in Hamburg ein Antrag des hessischen Landesvorstandes für die Einleitung des Europawahlprogramms zur Diskussion.