Eurozone: Spanien verzichtet zunächst auf finanzielle Hilfen

Ungeachtet der jüngsten Angriffe von Spekulanten will Spanien die EU-Partner vorerst nicht um finanzielle Hilfe anrufen. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado sagte am Sonntag vor einem Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel, ihr Land werde keinen Gebrauch von dem geplanten europäischen Notfallfonds machen. Das Finanzministertreffen wurde einberufen, um den Fonds in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro zu beschließen. Der Rettungsfonds soll nach Griechenland auch anderen Ländern aus der Misere helfen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Samstag im Grundsatz auf das Krisen-Instrument geeinigt.

Nur wenig hatte im Vorfeld für eine dramatische Nachtsitzung mit spektakulärem Ausgang gesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Eurozonen-Länder wollten lediglich bekräftigen, was ihre Finanzminister fünf Tage zuvor beschlossen hatten, nämlich 80 Milliarden Euro aus Europa für Griechenland. Doch es kam anders – ganz anders.

Spätestens als dem Treffen ein langes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Zentralbankchef Jean-Claude Trichet sowie den Rats- und Kommissionspräsidenten Herman van Rompuy und José Manuel Barroso vorgeschaltet wurde, durfte etwas mehr erwartet werden. „Rom brennt“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter auf den Brüsseler Fluren, „da können wir nicht nur über Reformen und Vertragsänderungen in ferner Zukunft reden.“ Mit „Rom“ war in diesem Fall die Eurozone gemeint. Noch im Verlauf des Freitags war der Kurs erneut eingebrochen, waren die Risikoaufschläge auch für portugiesische und spanische Staatsanleihen wieder in die Höhe geschossen.

„Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der als Chef der Eurogruppe auf Finanzministerebene seine Worte stets bedächtig wählt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ließ das Wort vom „Ausnahmezustand in der Eurozone“ fallen. Deshalb, sagte Merkel am frühen Samstagmorgen, sei nun ein „starkes Signal gegen die, die gegen den Euro spekulieren“, gesandt worden. Deshalb ist in dieser Nacht die weitreichendste Reform der Währungsunion seit Einführung beschlossen worden.

Im Zentrum der Reform steht der „europäische Stabilisierungsmechanismus“, der bereitstehen soll, wenn es erneut zu einem Fall Griechenland kommen sollte. „Wir werden den Euro um jeden Preis verteidigen“, sagte Barroso am frühen Samstagmorgen. Die Details sollen die ebenfalls eilends für den heutigen Sonntag nach Brüssel beorderten Finanzminister aller 27 EU-Staaten klären und beschließen. Als Option gilt der Hilfsfonds, den es bereits für EU-Mitgliedstaaten gibt, die nicht mit dem Euro bezahlen, und der von Lettland, Ungarn und Rumänien schon in Anspruch genommen worden ist. Die Kommission nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. 50 Milliarden Euro stehen hierfür bereit.

So wie bei der Griechenlandkrise mit der Notlage des Euroraums argumentiert wurde, um die eigentlich verbotene Hilfe durchzusetzen, soll der neue Mechanismus auf Artikel 122 des EU-Vertrags basieren, der Hilfe bei unverschuldeten Notlagen erlaubt. Waren damit bisher vor allem Naturkatastrophen gemeint, soll dies nun auch für Spekulantenangriffe gelten.

Der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten könnte einige hundert Milliarden Euro schwer werden. Vor allem deswegen, weil die Europäische Zentralbank wohl ihre Beteiligung daran verkünden wird. Zumindest hieß es am Rande des Gipfels in Diplomatenkreisen, man habe versucht, EZB-Chef Trichet in diese Richtung zu drängen, ohne die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellen zu wollen. Eine entsprechende Passage ist Teil der Abschlusserklärung des Gipfels.

Neben dem Versprechen, die Finanzmarktregulierung „beschleunigt“ voranzubringen, wird die Eurozone selbst umgebaut: Die Sanktionen gegen Defizitsünder werden verschärft – dazu wird EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch Vorschläge machen. Zugleich soll die haushaltspolitische Überwachung ausgebaut werden. „Wir haben beschlossen“, freute sich Sarkozy, „die Eurozone mit einer Wirtschaftsregierung auszustatten.“