EVP-Fraktionschef Weber im Interview : „London hat in der EU kein Vetorecht“

Manfred Weber ist der neue Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament. Im Interview mahnt er eine konstruktive Rolle Großbritanniens im Streit um Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

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Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber.
Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Weber, freuen Sie sich schon auf den 15. Juli?
Ja. Das ist der Tag, an dem wir unseren neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Jean-Claude Juncker der neue Kommissionspräsident wird.

Würde das Europaparlament auch einen anderen Kandidaten zum Kommissionschef wählen?
Ich glaube, dass es zu einer institutionellen Krise führen würde, wenn die Staats- und Regierungschefs jemand anderen für dieses Amt vorschlagen würden. Wir haben den Menschen im Wahlkampf das Versprechen gegeben, dass wir den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament wählen. Dieses Versprechen müssen wir jetzt halten.

Der britische Regierungschef Cameron lehnt Juncker, den Ihre Europäische Volkspartei (EVP) zum Spitzenkandidaten nominiert hat, ab. Suchen Sie den Konflikt mit Cameron aus reiner Prinzipienreiterei?
Das prinzipielle Interesse, das hinter unserer Unterstützung für Juncker steht, ist nichts anderes als das Demokratieprinzip. Jeder Alternativvorschlag zu Juncker wäre sicher weniger demokratisch legitimiert. Und ich habe bisher niemanden gehört, der infrage stellt, dass wir Europa demokratischer machen.

Im EU-Vertrag von Lissabon steht allerdings nichts von Spitzenkandidaten.
Im deutschen Grundgesetz steht auch nichts von Spitzenkandidaten, und trotzdem werden sie zur Bundestagswahl aufgestellt. Solche juristische Debatten kann man natürlich intensiv führen. Ich respektiere Verträge, keine Frage. Aber die Grundsatzfrage ist eine andere: Wie machen wir die Menschen bei den Prozessen in Brüssel zu Beteiligten? Für die Menschen ist die EU eine „Black Box“. Den Einzelnen beschleicht da ein Gefühl der Ohnmacht: Da wird über mich entschieden, und ich kann es nicht beeinflussen. Das müssen wir ändern.

Welches sind die wichtigsten Baustellen für das Europaparlament in der kommenden Legislaturperiode?
Wir brauchen eine Zukunftsagenda. Europa muss sich verändern. Das Top-Thema lautet Wachstum und Arbeitsplätze. Zudem müssen wir die Flüchtlingsproblematik bewältigen. Hier gilt es, die bestehenden Regelungen umzusetzen: Flüchtlinge in Seenot müssen gerettet und menschenwürdig behandelt werden.

Der Europawahl-Kandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist beim Spitzenkandidaten-Rennen nur zweiter Sieger geblieben. Gibt es Trostpreise für Verlierer?
Wir hatten einen Wettbewerb um den Kommissionspräsidenten – und der ist entschieden. Man muss mit Respekt sagen, dass Europas Sozialdemokraten die Lage anerkannt haben und Jean-Claude Juncker unterstützen.

Schulz hat gesagt, dass die Mehrheitsbildung für Juncker einfacher werde, wenn er Kommissar werde. Wie deuten Sie diese Äußerung?
Die fraktionsübergreifenden Gespräche im Europaparlament über die Wahl Junckers verlaufen gut. Wir wollen dem Kommissionspräsidenten ein ordentliches, kraftvolles Mandat und einen inhaltlichen Auftrag mitgeben. Die Frage, wer Kommissar wird, ist eine Entscheidung auf nationaler Ebene. So wenig, wie ich mich in der Frage einmische, wer in Spanien als EVP-Kommissar vorgeschlagen wird, werde ich mich einmischen beim Thema, wer in Deutschland Kommissar wird. Das gebietet der Respekt vor der Bundesregierung.

Ist zu befürchten, dass die Briten mit Juncker als Kommissionspräsident das europäische Boot verlassen?
In der EVP-Fraktion gibt es den großen Wunsch, den Briten Brücken zu bauen. Wir wollen, dass Großbritannien Teil der EU bleibt. Aber es gibt genauso die klare Ansage: Großbritannien ist ein Staat unter 28. London hat kein Vetorecht.

Werden Sie im Europaparlament mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion zusammenarbeiten, die gerade die Abgeordneten der AfD aufgenommen hat?
Es gibt im neuen Europaparlament keine linke Mehrheit, und es gibt auch keine bürgerlich-konservative Mehrheit. Deshalb müssen erst einmal die EVP und die Sozialdemokraten für Stabilität sorgen. Aus diesem Grund sind alle anderen Spekulationen jetzt nicht angesagt.

Kommen wir zum Abschneiden der Christsozialen bei der Europawahl. Um acht Prozentpunkte ist die CSU eingebrochen, es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Hat es sich gerächt, dass man Europa so schlechtgeredet und auf Populismus gesetzt hat?
Das Wahlergebnis war eine herbe Niederlage für die CSU. Und eine Lektion, aus der wir jetzt lernen müssen. Konkret heißt das: Wir dürfen in der Europapolitik nicht als Kraft in Erscheinung treten, die bloß die Probleme beschreibt. Wir müssen auch zeigen, wie wir sie lösen können. Das erwarten die Wähler von uns, und das muss in den nächsten Jahren viel deutlicher werden.

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