• EVP wählt Juncker zum Europwahl-Spitzenkandidaten: Die politische Konkurrenz sieht die Konservativen "zerrissen"

EVP wählt Juncker zum Europwahl-Spitzenkandidaten : Die politische Konkurrenz sieht die Konservativen "zerrissen"

Die konservative EVP hat am Freitag in Dublin den Luxemburger Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Die Sozialdemokraten reagieren kämpferisch.

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Mit kämpferischen Tönen hat die SPD auf die Wahl Junckers reagiert. „Der EVP-Kongress zeigt die innere Zerrissenheit der Konservativen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das Abstimmungsergebnis beweise, dass die EVP „weder klare personelle Vorstellungen noch inhaltliche Konturen für die Zukunft Europas“ habe. Nun seien die Alternativen für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) klar. Die europäische Sozialdemokratie stütze ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz geschlossen. Schulz war am vergangenen Wochenende mit 91 Prozent gewählt worden. Der Politiker stehe „für ein gerechtes Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft“ sowie „für ein Europa im Interesse der Bürger, nicht der Banken und Finanzspekulanten“.

Die Sozialdemokraten erhoffen sich von der Konfrontation der beiden prominenten Spitzenkandidaten eine Mobilisierung des Wahlkampfes. Die SPD tut sich im Gegensatz zur Union traditionell viel schwerer beim Versuch, die eigenen Anhänger in Europawahlen zur Abstimmung zu bewegen. Allerdings sind am Tag der EP-Wahl am 25. Mai in diesem Jahr in zehn Bundesländern zugleich auch Kommunalwahlen. Deshalb sind die Sozialdemokraten zuversichtlich, ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2009 (21 Prozent) diesmal zu übertreffen. Sie setzen auch darauf, dass die machtpolitische Chance, dass Schulz nach einem Sieg der europäischen Sozialdemokraten Chef der EU-Kommission wird, die Wähler beeindruckt, Laut europaweiten Umfragen führen die Sozialdemokraten knapp vor der EVP. Falls Schulz tatsächlich eine Mehrheit findet, wird er das wohl nur zu geringen Teilen seinem Heimatland verdanken. Die Deutschen würden zwar laut infratest-dimap Schulz (35 Prozent) Juncker (30 Prozent) vorziehen, wenn sie den Kommissionschef direkt bestimmten könnten. Trotzdem fällt die europapolitische Stimmung weiterhin klar zugunsten der Union aus. Wäre heute Wahl, könnten CDU/CSU 40 Prozent (plus 2 im Vergleich zum Februar) der Stimmen holen, die SPD 26 Prozent (minus 3). Schuld für das Minus ist nach Meinung von Demoskopen die Affäre Edathy.

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