Politik : Ewig verfeindet

Nach den schweren Unruhen in Armenien flammt auch der Konflikt um Berg-Karabach wieder auf

Elke Windisch[Moskau]

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und dessen gesamte Familie waren gestern in Berg-Karabach, um persönlich zu kondolieren. Bei Positionsgefechten mit armenischen Kontingenten an der Demarkationslinie zu Wochenbeginn gab es auf beiden Seiten insgesamt 16 Tote und Dutzende Verwundete. Der Zwischenfall ist die bisher schwerste Verletzung der Waffenruhe, die die südkaukasischen Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan 1994 unter Ägide der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE aushandelten. Vier der gefallenen aserbaidschanischen Offiziere – alle nur 20 Jahre alt – kamen im gleichen Jahr zur Welt, als der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte, aber zu Aserbaidschan gehörende Exklave zu blutigen Kämpfen eskalierte. Eine Friedensregelung scheiterte bereits mehrfach an den einander ausschließenden Positionen der Konfliktparteien: Aserbaidschan will über den künftigen Status der Region erst verhandeln, wenn Armenien den sogenannten Latschiner Korridor zurückgibt: Gebiete, die nicht zu Karabach gehören, von Armenien jedoch okkupiert wurden, um die Verbindung zur Exklave herzustellen. Armenien indes besteht auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Zwar fielen an der Demarkationslinie, die keine 20 Kilometer von der Pipeline entfernt ist, die das Öl der Kaspi-See vom aserbaidschanischen Baku über Tiflis in Georgien bis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert, schon des Öfteren Schüsse. Regelrechte Gefechte wie jetzt sind indes ein Novum, für das Baku die Wirren und den Machtkampf in Armenien verantwortlich macht: Die Opposition erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl Mitte Februar nicht an. Als ihre Proteste in der Hauptstadt Eriwan am Wochenende von der Nationalgarde aufgelöst wurden, gab es mindestens acht Tote. Trotz Ausnahmezustand greift der Konflikt auf die Regionen über und heizt auch das Gerangel um Karabach neu an.

Armenien, so Mubariz Ahmetoilu vom Zentrum für politische Innovation und Technologien in Baku in einem Kommentar für die Online-Agentur Today.az, sei an einem tragfähigen Kompromiss für Karabach schon allein deshalb nicht interessiert, weil Machthaber und Opposition den ungelösten Konflikt periodisch strapazieren, um einander zu diskreditieren und die Wähler von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken.

Ähnlich äußerte sich auch der armenische Politikwissenschaftler Amayak Owanesjan bei Radio Liberty. Karabach sei das einzige Mittel, um einen Konsens in der extrem polarisierten armenischen Gesellschaft herzustellen. Der Riss geht inzwischen offenbar sogar durch das Militär. Aserbaidschanische Medien berichten, bei der Auflösung des Protesttreffens der armenischen Opposition habe nicht der Verteidigungsminister, sondern Generalstabschef Seyran Oganjan die Befehlsgewalt gehabt. Dieser hatte im Fernsehen gleich nach Inkrafttreten der Ausnahmeregelungen mit knallharter Durchsetzung und einer härteren Gangart in Karabach gedroht. Ihm geht ohnehin ein Ruf wie Donnerhall voraus. Als Vizekommandeur der 366. Schützendivision gehört er zu den Hauptverantwortlichen des Massakers im aserbaidschanischen Chodschaly, bei dem im Februar 1992 insgesamt 613 Menschen starben. Auch ließ er die Moschee in Aidam zu einem Schweinestall umbauen.

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