Ex-Bundespräsident: Groenewold schrieb Rede für Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten haben, die vom Filmunternehmer David Groenewold entworfen war. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein.

Diesen bisher unbekannten Vorgang habe die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Der Vorgang werde im Beschluss des Landgerichts Hannover aufgeführt, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Schriftstück.

Die Rede war Anlass, den Prozess gegen Wulff und Groenewold zu eröffnen

Groenewold soll demnach außerdem ein Anschreiben entworfen haben, in dem er sich für Wulffs Einsatz gegen eine steuerliche Begrenzung von Verlustabschreibungen für Filmfonds bedankte. Er nannte den damaligen Ministerpräsidenten laut „FAS"-Bericht in einem anderen Dokument seinen „einzigen Hoffnungsträger“, nachdem Versuche gescheitert waren, andere Spitzenpolitiker für dieses Anliegen zu gewinnen.

Ende August hatte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten und gegen Groenewold wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zugelassen.
Der Prozess gegen Wulff beginnt am 1. November.

Gegenstand der Anklage ist ein Oktoberfestbesuch 2008, bei dem Wulff einen Vorteil von rund 750 Euro bezogen haben und sich im Gegenzug für geschäftliche Interessen Groenewolds verwendet haben soll. Die Verteidigung bestreitet diesen Zusammenhang. Sie hatte es abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. (AFP)