Politik: Ex-CDU-Minister kritisieren Kopfpauschale

Berlin - Verkehrte Welt. Zwei ehemalige CDU-Gesundheitsminister kritisieren die Kopfpauschale, eine grüne Ex-Ministerin dagegen äußert leise Sympathie für dieses Konzept, mit dem die Union die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems sichern will. Der Plan: Alle gesetzlich Versicherten zahlen eine Pauschale von 109 Euro als Krankenkassenbeitrag. Der Arbeitgeberanteil wird bei 6,5 Prozent eingefroren. „Das CDU-Modell wird schon daran scheitern, dass wieder nur Leute unter einer bestimmten Einkommensgrenze die Pauschale zahlen müssen – und dann im Gesundheitssystem Geld fehlt“, sagte Heiner Geißler, CDU-Gesundheitsminister von 1982 bis 1985, beim Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“ in Berlin. Er präferiert das Schweizer Modell zur Rentenfinanzierung als Vorbild: „Alle zahlen ein – und wer mehr leisten kann, zahlt auch mehr.“

Geißler rät seiner Partei, sich hierbei nicht „dem Diktat der Liberalen zu beugen“. Seine Parteifreundin und Nachfolgerin im Amt bis 1988, Rita Süssmuth, sekundierte: „Wie soll denn die Idee funktionieren, die Pauschale für diejenigen, die sie sich nicht leisten können, über Steuern zu finanzieren?“ Außerdem sei der Beitrag von 109 Euro zu gering. Er werde sicher schnell angehoben werden müssen, sagte Süssmuth. Und Geißler nickt.

Andrea Fischer (Grüne) saß nicht nur räumlich auf der anderen Seite des Podiums: Die Gesundheitsministerin von 1998 bis 2001 meinte, sie habe eine „gewisse Sympathie“ für Wege, die Gesundheitskosten von den Löhnen abzukoppeln und zum Teil aus Steuern zu finanzieren. Nur so könne man alle Einkommen zur Finanzierung des Systems heranziehen. Eine Bürgerversicherung, die alle Einkünfte in die Beitragsberechnung einbezieht, hält sie für wenig praktikabel. „Die Krankenkassen können doch nicht als ein Zweitfinanzamt alle Einkommen prüfen.“

„Die Stabilität der Beitragssätze darf nicht das vorrangige Ziel der Gesundheitspolitik sein“, sagte Süssmuth. „Niemand fragt danach, was eigentlich die gesetzlich festgesetzte notwendige medizinische Versorgung bedeutet.“ Schon jetzt bekämen manche Menschen – Alte zum Beispiel oder Arme – nicht alle medizinischen Leistungen. So sieht das auch Geißler: „Kranke werden ausgegrenzt: durch standardisierte Behandlung im Krankenhaus statt durch individuelle oder durch enge Budgets der Ärzte, die keine Arznei mehr verschreiben wollen. Wir haben ein Gesundheitssystem, das buchstäblich über Leichen geht.“