Ex-Chefstratege: Bannon will "weiter für Trump in den Krieg ziehen"

Donald Trumps populistischer Chefstratege Stephen Bannon hat seinen Platz im Weißen Haus geräumt, will dem US-Präsidenten aber auch in Zukunft dienen. Noch am Tag seines Ausscheidens kündigte Bannon an, er werde „weiterhin für Trump in den Krieg ziehen“. Die Nachrichtenseite „Breitbart“ kündigte an, Bannon werde dorthin in leitender Funktion zurückkehren. „Jetzt habe ich die Hände wieder an den Waffen“, sagte Bannon in einem Interview.

Bannon erklärte in dem Gespräch mit der Nachrichtenseite „The Weekly Standard“, die Präsidentschaft Donald Trumps in ihrer bisherigen Form sei Geschichte. „Die Trump-Präsidentschaft, für die wir gekämpft und die wir errungen haben, ist vorüber“, sagte Bannon. Die moderaten Kräfte im Kongress würden nun Oberwasser gewinnen. Trump werde es noch schwerer haben, seine Agenda durchzusetzen.

Er kündigte umgehend an, Druck auf alle Gegner der von ihm verfochtenen populistischen und nationalistischen Politik zu machen. Das schließe auch etablierte Republikaner ein. „Ich werde die Opposition zerschlagen“, sagte Bannon. „Das republikanische Establishment hat kein Interesse daran, dass Trump Erfolg hat“, sagte Bannon. „Sie sind keine Populisten, keine Nationalisten, sie haben kein Interesse an seinem Programm. Null.“ Außer einer abgeschwächten Steuerreform, wie sie für Republikaner üblich sei, werde nichts von Trumps Programm umgesetzt werden.

Die US-Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass Bannon sich mit Stabschef John Kelly über seine Demission geeinigt habe. „Wir danken ihm für das Geleistete und wünschen ihm das Beste“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Bannon gilt als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Der 63-Jährige hatte Mitte der Woche im Gespräch mit einem Journalisten die Nordkorea-Politik Trumps konterkariert, indem er eine militärische Option zur Lösung des Konflikts kategorisch ausschloss. Trump habe wütend reagiert, berichteten Medien.

Im Verdacht, geleakt zu haben

Bannon stand zudem seit geraumer Zeit im Verdacht, vertrauliche Informationen aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören die moderateren und wirtschaftsliberalen Kräfte im Team um Trump, etwa dessen Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bannon gilt gemeinsam mit Stephen Miller als Architekt der „America First“-Strategie Trumps. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.

Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche in Washington, in der Trump vor allem wegen seiner Reaktion auf rechtsextreme Auswüchse in der Stadt Charlottesville ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Die umstrittene Haltung Trumps, die Rassisten und Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, stieß weltweit auf Kritik. Auch bei den Republikanern regte sich Widerstand. Partei-Schwergewicht Mitt Romney, ein früherer Präsidentschaftsbewerber, forderte Trump zu einer Entschuldigung auf.

Bereits am Freitag wurde in Washington spekuliert, ob dem Abgang Bannons noch weitere Personaländerungen im Weißen Haus folgen könnten. Der erzkonservative Berater Sebastian Gorka gilt als ein Kandidat. CNN berichtete unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus, Stabschef Kelly sei mit seiner personellen Umstrukturierung nicht fertig.

Auch Carl Icahn geht

Unterdessen ist der Investor Carl Icahn als Berater von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten. Er wolle nicht, dass ein Streit um seine Rolle die Präsidentschaft belaste, schrieb Icahn in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Trump. Icahn war wiederholt vorgeworfen worden, er stehe in einem Interessenkonflikt, weil seine Empfehlungen positiv für seine eigenen Geschäfte sein könnten. Verbraucherschützer hatten gefordert, Icahns Rolle zu überprüfen.

Der Unternehmer und Milliardär hatte Trump früh unterstützt und gilt als Vertrauter des Präsidenten. Trump hatte erst am Mittwoch zwei Beratergremien mit Konzernchefs aufgelöst, nachdem mehrere Mitglieder aus Protest gegen seine Äußerungen zur rechtsextremen Gewalt in Charlottesville ausgetreten waren.

Kurz darauf ließ der Präsident zudem Pläne zur Gründung eines Beratergremiums für die Infrastruktur fallen. Trump hat angekündigt, eine Billion Dollar in den Bau, die Modernisierung oder die Reparatur etwa von Straßen, Brücken und Flughäfen zu stecken. Das Vorhaben zählt zu seinen wichtigen Projekten neben einer Gesundheits- und einer Steuerreform. Analysten sind aber skeptisch, ob Trump angesichts zahlreicher Querelen seine Pläne wird umsetzen können. An den US-Börsen gaben die Kurse zuletzt nach. (dpa, Reuters)