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Ex-Finanzminister : Steinbrück wertet Merkels Macher-Image als flüchtig

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nennt die schwarz-gelben Steuerbeschlüsse "schwachsinnig" und macht sich für eine rot-grüne Regierung ab 2013 stark. Ob mit ihm als Kanzler, lässt er aber offen.

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Berlin – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ruf als Euro-Retterin nicht bis ins Wahljahr 2013 bewahren kann. „Das Macher-Image von Frau Merkel war in den letzten zwei Jahren sehr flüchtig“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Er wollte sich nicht darauf festlegen, ob er selbst als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten will, „weil das Vorschlagsrecht beim Parteivorsitzenden der SPD liegt“. Überdies wäre der Zeitpunkt zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin zu früh. Steinbrück wies aber den Vorhalt zurück, dass er es sich in seiner Zeit als NRW-Regierungschef mit den Grünen auf Dauer verdorben habe. „Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler pflegten wir in Nordrhein-Westfalen ein geradezu freundschaftliches Verhältnis“, sagte er. Rot-Grün sei für 2013 „die naheliegendste Machtoption“.

Merkel habe die Euro-Krise lange „in ihrem Umfang und in ihren Wirkungen nicht richtig eingeschätzt“. Inzwischen habe die Kanzlerin die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes erkannt. „Aber im Vergleich zu heute wäre es günstiger geworden, wenn bereits im letzten Jahr umfassend gehandelt worden wäre.“ Steinbrück lehnte es allerdings ab, Merkel rundweg die europäische Kompetenz abzusprechen. „Das ist mir zu plakativ“, sagte er. Merkel habe „den Deutschen zu wenige Erklärungen gegeben und zu viele Volten geschlagen“. Die CDU-Chefin setze aber heute klarer als vor Monaten auf die Umsetzung einer europäischen Gesamtstrategie. „Es wird ja auch Zeit“, sagte der Ex-Minister.

Richtiger wäre es gewesen, wenn Merkel sich schon 2010 mit allen wichtigen Repräsentanten Europas hingestellt und eine Garantie für Staatsanleihen abgegeben hätte. Steinbrück zog ausdrücklich die Parallele zur Sparer-Garantie, die er 2008 gemeinsam mit Merkel in der Finanzkrise abgegeben hatte. Diese Garantie würde er auch in der heutigen Zeit wiederholen. Nicht der Euro sei in der Krise, sondern einige Mitgliedstaaten: „Es besteht in meinen Augen keine Gefahr für die Spareinlagen der Deutschen.“ Für andere Anlagen wie Derivate, Investmentzertifikate oder verbriefte Finanzprodukte habe die Garantie aber auch damals schon nicht gegolten.

Scharf kritisierte Steinbrück die innenpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition. Es sei ein „absoluter Skandal“, in diesen Zeiten „Steuersenkungen auf Pump“ zu beschließen. „Kein Sozialdemokrat wird diesem Unsinn zustimmen“, sagte er. Die geplante Steuersenkung sei „verteilungspolitisch schwachsinnig“, weil sie Besserverdienende deutlich mehr entlaste, und bringe auch wirtschaftspolitisch keinen Anschubeffekt. Das Schlimmste sei aber, dass Deutschland in Zeiten europäischer Schuldenkrisen für eine solche Steuersenkung Schulden mache. Übertroffen werde diese Katastrophe nur noch vom geplanten Betreuungsgeld. Diese „Fernhalteprämie“ sei „integrationspolitisch idiotisch“, „frauenpolitisch idiotisch“ und eine „bildungspolitische Katastrophe“, weil sie gerade Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwächeren Familien vom Besuch einer Kindertagesstätte abhalten werde.

Steinbrück sprach sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus, wobei allerdings genau darauf geachtet werden müsse, ab welchem Einkommen er greifen solle. „Auch die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte muss angehoben werden“, sagte er. Es sei möglicherweise ein Fehler gewesen, dass er den Satz in seiner Zeit als Finanzminister der großen Koalition auf 25 Prozent begrenzt habe.

Steinbrück lehnte auch die Forderungen aus der SPD nach einer Vermögenssteuer nicht rundweg ab. Angesichts der steigenden Vermögen bedürfe es wohl eines Eingriffs. Allerdings sei dieser „handwerklich sehr kompliziert“, wenn man nicht die Substanz kleiner und mittlerer Unternehmen schädigen wolle. „Interessant“ sei der Vorschlag der Grünen, Vermögen nur dort zu besteuern, wo Gewinne erzielt würden.

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