Politik: Ex-General plant Klage gegen Struck

Berlin. Der entlassene General Reinhard Günzel erwägt eine Klage wegen Rufschädigung gegen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er wehre sich dagegen, dass Struck ihn wegen seines Lobs für die antisemitische Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann als „verwirrt“ bezeichnet habe, sagte der Ex-Chef der Eliteeinheit KSK. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte Hohmann ultimativ vor weiteren Provokationen, andernfalls habe er in der Union nichts mehr zu suchen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche entschuldigte sich für abfällige Äußerungen über Muslime, verteidigte aber ähnliche Bemerkungen.

Günzel sagte in Interviews mit „Bild am Sonntag“ und „Focus“, sein Ruf sei von Struck „in übler Weise“ beschädigt worden. Der Ex-General bekundete zugleich, er sei der „festen Überzeugung“ gewesen, dass Hohmanns Rede „nicht antisemitisch“ gewesen sei. Günzel räumte aber ein, dass der Vergleich von Verbrechen Deutscher mit den Taten von Bolschewisten jüdischer Herkunft zur Vorsicht hätte mahnen müssen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte in der „Welt am Sonntag“ Strucks Vorgehen gegen den General und forderte zugleich die CDU/CSU-Fraktion auf, sich von Hohmann zu trennen. Der frühere israelische Botschafter Avi Primor sagte, wenn es um die Bundeswehr gehe, dürfe es keine halbherzigen Lösungen geben. Primor legte dem Abgeordneten den Rückzug aus dem Bundestag nahe.

Stoiber, der sich bisher nicht zu dem Vorgang in der Schwesterpartei geäußert hatte, verurteilte Hohmanns Rede „mit Abscheu“. Der CDU-Abgeordnete habe eine unsägliche, absurde Ansprache gehalten. „Noch ein Vorgang dieser Art, und er kann unmöglich weiter zur Union gehören“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Der Abgeordnete stehe ab jetzt „unter schärfster Beobachtung und strengster Bewährung“. Der Landesvorstand der hessischen CDU drohte Hohmann Konsequenzen an, sollte er sich nochmals ähnlich wie in der umstrittenen Rede äußern. Nach einer Vorstandssitzung erklärte die Partei, Hohmanns Rede stehe im Gegensatz zu den Grundwerten der CDU.

Der Abgeordnete Nitzsche entschuldigte sich in einer Erklärung für seine „Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich hätte Vorbehalte gegen türkische Mitbürger“. Nitzsche hatte in einem Interview erklärt, eher würde einem Muslimen „die Hand abfaulen“, als dass er die CDU wählen würde. Nitzsche verteidigte aber seine abwertenden Worte, die er in einem Vortrag vor Burschenschaftlern über Zuwanderung gewählt hatte. Nach eigener Erinnerung habe er gesagt: „Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politisch Verfolgte abgelehnt – das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann.“ Dies sei nicht ausländerfeindlich, schrieb Nitzsche.