Ex-Kanzler: Schröder geht Merkel hart an

Berlin - Vorwürfe von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit Rettungsbemühungen für angeschlagene Unternehmen wie Opel haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Schröder hielt Merkel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur indirekt Ahnungslosigkeit vor. Ferner kritisierte er Merkel, weil sie seine damaligen Bemühungen um Rettung des angeschlagenen Bau-Konzerns Holzmann falsch darstelle.

Die Bundesregierung wies die Schröder-Angriffe umgehend zurück. „Holzmann war ein Paradebeispiel dafür, dass eine vermeintliche Rettung erst gefeiert worden ist und dann das Unternehmen nicht gehalten werden konnte“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag. Wegen der gescheiterten Sanierung seien damals Tausende von Arbeitsplätzen in anderen Bauunternehmen vernichtet worden, ergänzte er.

Schröder hatte gesagt, wenn Merkel erkläre, eine „Scheinlösung“ wie beim Baukonzern Holzmann werde es mit ihr nicht geben, sei sie falsch informiert. „Wir haben seinerzeit bei Holzmann Bürgschaften gegeben, also genau das getan, was Frau Merkel bei Opel erwägt.“ Durch das zweijährige Weiterbestehen des Unternehmens seien die Rechnungen der Lieferanten, darunter zahlreiche Handwerksbetriebe, bezahlt worden.

Außerdem seien die staatlichen Garantien, die nur dazu gedient hätten, die Finanzierung durch die Banken sicherzustellen, nicht eingelöst worden. Insofern sei auch kein Schaden für den Staat entstanden. Schröder riet Merkel, sich bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu erkundigen, der bei allen Verhandlungen dabei gewesen sei. Der damalige Kanzler Schröder hatte im November 1999 ein Rettungspaket für Holzmann nach einem Insolvenzantrag verkündet. Dazu gehörten Übergangskredite der Banken sowie eine Bundesbürgschaft in Höhe von 250 Millionen Mark, die aber nie beansprucht wurden. Die Sanierung des Konzerns war im März 2002 gescheitert, weil die Gläubigerbanken keine Kredite mehr geben wollten.

Schröder befürchtet eine „Vertrauenskrise des demokratischen Systems“, falls die Rettung von Opel an der politischen „Entscheidungsunfähigkeit“ scheitern sollte. Dass staatliche Beteiligungen selbst erfolgreich sein könnten, dafür gebe es gute Beispiele: „1998 habe ich als niedersächsischer Ministerpräsident die Salzgitter AG gekauft. Das Unternehmen ist heute im europäischen Stahlgeschäft führend, ist im Dax vertreten und beschäftigt rund 24 000 Menschen.“ dpa