• Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Mappus klagt auf Löschung seiner alten E-Mails

Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg : Mappus klagt auf Löschung seiner alten E-Mails

Müssen die E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) gelöscht werden? Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will dies nun juristisch durchsetzen. Doch der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das ganz anders.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will nun vor Gericht erwirken, dass seine Mails aus seiner Amtszeit gelöscht werden.
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will nun vor Gericht erwirken, dass seine Mails aus...Foto: dpa

Der Streit über den Umgang mit E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) geht vor Gericht weiter. Die Anwälte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten teilten am Montag mit, Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht zu haben. Damit wollen sie die Löschung der Mails in der Staatskanzlei erreichen. Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten die Anwälte. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage.

Die grün geführte Staatskanzlei lehnt die Löschung ab, weil sie vermutet, dass die Mails einen dienstlichen Schriftverkehr enthalten - zum umstrittenen EnBW-Deal und zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010.

Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Geschäft hatte die Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Die Ermittler machten Kopien von Kopien, so dass ein Satz noch in der Staatskanzlei liegt - ungelesen, wie der Regierungssprecher bekräftigte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue. Er hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen. (dpa)

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