Politik: Ex-NPD-Schatzmeister Kemna wegen Untreue verurteilt

Der Prozess war kurz, aber Erwin Kemna kann sich fair behandelt fühlen. Das Landgericht Münster hat den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD am Freitag wegen der Veruntreuung von 741 250 Euro aus dem Parteikonto zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kemna konnte den Justizkomplex jedoch als freier Mann verlassen, die 7. Große Strafkammer hob den Haftbefehl auf. Die Milde war möglich, weil der 57-jährige Rechtsextremist nach einer Absprache zwischen Richtern, Staatsanwalt und Verteidigern ein Geständnis ablegte. Die Anklage sei „im Kern zutreffend“, trug Kemnas Anwalt zu Beginn des Prozesses aus der schriftlichen Einlassung des Angeklagten vor. Angesichts der finanziellen Probleme seines Küchenstudios habe er sich eingeredet, „dass ich die Gelder meiner Partei in meiner Not als Darlehen nehmen kann“, gab Kemna zu.

Er amtierte seit 1996 als Schatzmeister der NPD, der er 1974 beigetreten war. Von 2004 bis Mitte 2007 hatte er die Partei betrogen, um seine Firma in Lengerich bei Münster zu retten. Gegen Kemna, der sieben Monate in Untersuchungshaft saß, sind weitere Verfahren anhängig.

Er sei „erschüttert“, sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx, der mit anderen Funktionären zum Prozess gekommen war. Das von Kemna veruntreute Geld habe der Partei bei den letzten Wahlkämpfen bitter gefehlt. Der Ex-Schatzmeister müsse nun die Partei verlassen.

Zuvor hatte die Beweisaufnahme ein Bild ergeben, das den von der NPD propagierten sauberen Zuständen krass widerspricht. Das begann schon mit dem Bericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Durchsuchung vom Februar in Kemnas Einfamilienhaus. In mehreren Räumen stießen die Fahnder „in allen Winkeln“ auf „Stapel von losen Blättern“ und ungeöffnete Post, „zum großen Teil Mahnungen“.

Der NPD droht nun innerer Aufruhr. Es sei „ein Skandal erster Ordnung“, wenn die Parteiführung „bei den kleinen Mitgliedern den letzten Euro rausholt und ein Gauner wie Kemna unglaubliche Summen veruntreuen kann“, schimpfte am Freitag der vom Tagesspiegel befragte Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs hatte schon beim Bundesparteitag Ende Mai in Bamberg nach der Verantwortung der Parteispitze für das sich abzeichnende Kemna-Desaster gefragt. Und der nächste Parteitag steht Anfang Oktober bevor. Die NPD will sich ein neues Programm geben. Doch für Pastörs ist klar, „dass der Parteitag an einem derart schwerwiegenden Fall nicht vorbeigehen kann“. Ob Pastörs dann NDP-Chef Udo Voigt herausfordern will, lässt er offen: „Ich werde nicht den Vorturner spielen“, sagt der NPD-Mann, „aber es werden Taten folgen müssen.“