Ex-Oberbürgermeisterin in Kiel : Ermittlungen gegen Susanne Gaschke eingestellt

In Kiel hatten Staatsanwälte gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ermittelt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Susanne Gaschke, frühere Oberbürgermeisterin von Kiel.
Susanne Gaschke, frühere Oberbürgermeisterin von Kiel.Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen Verdachts der Untreue eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass Gaschke durch den teilweisen Steuererlass für einen Kieler Augenarzt einen Vermögensschaden für die Stadt bewusst in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.

Gaschke hatte dem Arzt im Juni 2013 Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug hatte er zugesagt, 4,1 Millionen Euro ausstehende Gewerbesteuern abzustottern. Wegen dieses Deals war Gaschke so stark unter Druck geraten, dass sie Ende Oktober 2013 zurücktreten musste. Zehn Tage zuvor hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Gaschkes Verteidiger Gerald Goecke sagte, die Einstellung der Ermittlungen sei von Anfang an zu erwarten gewesen. Bereits im Februar habe das Landgericht Kiel festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gaschke bei ihrer Eilentscheidung zumindest mit dem bedingten Vorsatz gehandelt habe, der Stadt Kiel einen finanziellen Schaden zuzufügen. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben