Ex-Präsident der EU-Kommission: 150.000 Europäer protestieren gegen Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs

Die von EU-Mitarbeitern ins Leben gerufene Petition gegen den ehemaligen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wurde bereits von 152.000 Menschen aus allen EU-Ländern unterzeichnet – darunter 70.000 aus Frankreich, 55.000 aus Deutschland und 20.000 aus Belgien. Zwei verschiedene Gruppen reichten am Mittwoch bei den EU-Institutionen entsprechende Unterschriftenlisten ein und protestierten damit gegen Barrosos Wechsel zur Bank Goldman Sachs. Es ist das erste Mal, dass EU-Mitarbeiter selbst eine solche Initiative eingeleitet haben, um das Projekt Europa zu wahren und moralisches Verhalten in den Führungsetagen der Institutionen einzufordern.

EU-Ombudsfrau verlangte eine Stellungnahme von Juncker

Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hatte Junckers Nachfolger, den Luxemburger Jean-Claude Juncker, gebeten, sich mit den weitreichenden Bedenken der Europäer auseinanderzusetzen und klar im Namen seiner Institution Stellung zu Barrosos Wechsel zu beziehen. Daraufhin leitete Juncker eine Untersuchung ein, bei der festgestellt werden sollte, ob Barroso mit seinem Wechsel zu Goldman Sachs gegen EU-Ethikstandards verstoßen hat. In einem Brief an die EU-Ombudsfrau versprach Juncker anschließend, dass Barroso von nun an wie ein gewöhnlicher Lobbyist behandelt werde. Eine Vorzugsbehandlung für den Ex-Kommissionschef soll es künftig nicht mehr geben.

Dies sei eine wichtige Entscheidung gewesen, betonen EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Sie sei keine zwingende Folge der EU-Gesetze, sondern vielmehr eine Reaktion auf die allgemeine Entrüstung angesichts Barrosos neuer Aufgabe bei Goldman Sachs.

Unterzeichner fordern mehr Transparenz in der EU

Die Unterzeichner der Petition fordern die Kommission, den Rat und das EU-Parlament auf, rasch auf Barrosos Wechsel zu reagieren. Man müsse das Vertrauen der Menschen in ein bürgernahes, transparenteres Europa stärken, lautet ihre Forderung. Darüber hinaus schlagen die Unterzeichner eine unabhängige Untersuchung darüber vor, ob Barroso gegen seine Verpflichtung zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung verstoßen habe, wie Artikel 245 des EU-Vertrags sie vorschreibt. Auch der Verhaltenskodex für Präsidenten, Vizepräsidenten und Kommissare müsse strengere Vorschriften machen, die besser durchzusetzen seien.

Petition listet Verfehlungen von Goldman Sachs auf

„Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die in der Folge zur Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2008 führte – eine der schlimmsten Rezessionen seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren“, heißt es in der Petition. Zudem sei Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise verstrickt gewesen: Die Bank habe der griechischen Regierung geholfen, das Staatsdefizit zu verschleiern, bevor sie anschließend 2009 und 2010 mit dem Wissen um Hellas’ gigantische Schuldenlast gegen das Land spekulierte. Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten, ist aus der Sicht der Unterzeichner ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren „Drehtür-Praktiken“, die nicht nur den EU-Institutionen schaden, sondern – völlig unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit – moralisch verwerflich sind.

Barrosos Wechsel in die Wirtschaft zeige, wie schwach die derzeitigen Regeln für Ex-Kommissare seien, erklärte Vicky Cann von der Nichtregierungsorganisation ALTER-EU (The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation). Obwohl Barrosos Anstellung bei der Investitionsbank für so viel Entrüstung sorgte, schien er keine Regeln gebrochen zu haben. Dies ist nach der Ansicht von Vicky Cann ein klares Anzeichen dafür, dass die Drehtür-Verordnungen grundlegend überarbeitet werden müssen.

Übersetzt von: Jule Zenker

Erschienen bei EurActiv.
Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Daniela Vincenti