Politik : Ex-Premier Bildt wird schwedischer Außenminister

Der neue Regierungschef Reinfeldt überrascht mit der Entscheidung seine Kritiker

Helmut Steuer[Stockholm]

Die erste große Überraschung ist Fredrik Reinfeldt mit der Vorlage seiner Kabinettsliste bereits gelungen: Schwedens neuer konservativer Regierungschef ernannte seinen Parteikollegen Carl Bildt zum Außenminister. Eine ungewöhnliche Entscheidung, war doch Bildt selbst schwedischer Ministerpräsident zwischen 1991 und 1994 und galt Mitte der 90er Jahre als einer der stärksten innerparteilichen Widersacher von Reinfeldt.

Mit Bildt als neuem Außenminister nimmt Reinfeldt auch all jenen Kritikern den Wind aus den Segeln, die ihm außenpolitische Unkenntnis vorgeworfen haben. Bildt kann als ehemaliger schwedischer Premier und späterer Top-Repräsentant der UN und der EU auf dem Balkan auf ein breites internationales Netzwerk zurückgreifen. In der schwedischen Außenpolitik ist mit seiner Ernennung wieder eine EU-freundlichere Politik zu erwarten. Die bisherige sozialdemokratische Regierung hatte keine eigene Mehrheit im Parlament, musste sich deshalb auf die Unterstützung der EU-feindlichen Sozialisten und Grünen verlassen. Ein europapolitischer Schlingerkurs war die Folge.

Überraschend ist auch, dass Anders Borg neuer schwedischer Finanzminister wird. Er ist der Öffentlichkeit hauptsächlich durch seine zu einem Pferdeschwanz zusammengebundenen langen Haare und seine Cowboystiefel bekannt. Der 37-Jährige war zuletzt finanzpolitischer Sprecher von Reinfeldts konservativer Partei und gilt als maßgeblicher Kopf der Modernisierung der Konservativen, die sich unter Reinfeldt von einer strikten Steuersenkungspartei nach eigenen Worten zur „neuen Arbeiterpartei Schwedens“ entwickelt hat. Die Partei, die zusammen mit den Allianzpartnern, den Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei, die Wahlen vor drei Wochen gewonnen hatte und die Sozialdemokraten ablöste, will den schwedischen Wohlfahrtsstaat reformieren, aber keinen Systemwechsel durchführen. Reinfeldt versprach in seiner ersten Regierungserklärung eine Politik „für alle Schweden“.

Wichtigstes Ziel der Koalition, in der die Konservativen zehn der 22 Ministerien besetzen, ist die Bekämpfung der bei knapp sieben Prozent liegenden Arbeitslosigkeit. Mit der geplanten Senkung der Arbeitgeberabgaben, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Anreizen zur Unternehmensgründung will die neue Regierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen. Gleichzeitig sollen vorsichtige Korrekturen im Sozialsystem durchgeführt werden: So will Reinfeldt das Arbeitslosengeld senken, damit sich „Arbeiten wieder lohnt“.

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