Politik : Ex-Putschist Chavez will durch neue Verfassung Institutionen erneuern

In Venezuela herrscht seit Donnerstag ein Ausnahmezustand für das Justizwesen. Die vom linksnationalistischen Staatspräsidenten Chavez beherrschte verfassunggebende Versammlung erklärte die Rechtsprechung des Landes als im "Notstand" befindlich. Eine Kommission soll das Oberste Gericht und andere Justizbehörden 20 Tage lang untersuchen. Es ist damit zu rechnen, dass dann alle Richter des Obersten Gerichts ihre Posten verlieren.

Die Verfassungsreform ist das Kernstück der von Chavez angekündigten "friedlichen Revolution". Durch die neue Verfassung will der 44 Jahre alte Ex-Putschist die Institutionen erneuern. Er will in das neue Grundgesetz die sofortige Wiederwählbarkeit des Präsidenten, die Wahl der Richter durch das Volk sowie die Gewährung größerer Rechte für die Streitkräfte aufnehmen.

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