Ex-RAF-Terroristin : Bundespräsident prüft Gnadengesuch Hogefelds

Bundespräsident Horst Köhler prüft nach einem Bericht des „Spiegels“ erneut das Gnadengesuch der früheren RAF-Terroristin Birgit Hogefeld.

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Birgit Hogefeld.Archivfoto: pa/dpa

Berlin - Man bereite eine Entscheidung vor, heißt es demnach aus dem Präsidialamt. Diese sei aber noch nicht gefallen. Nachfragen wurden vom Bundespräsidialamt am Wochenende zunächst nicht beantwortet.

Köhler hatte im Mai 2007 das Gnadengesuch Hogefelds abgelehnt, jedoch zugesichert, „zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch zu befinden“. Die 53-jährige Hogefeld wird der „dritten Generation“ der RAF zugerechnet, deren Anschläge in den achtziger Jahren bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Unter anderem fielen den Attentaten 1989 Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, 1986 der Siemens-Manager Karl-Heinz Beckurts und 1991 der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, zum Opfer. Hogefeld war 1993 in Bad Kleinen verhaftet und wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach der Freilassung von Christian Klar vor gut einem Jahr war sie zeitweise das letzte frühere RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis saß. In der Haft hat sie sich von der RAF distanziert, allerdings nie ihr Wissen über zahlreiche Verbrechen der RAF preisgegeben.

Im Juni 2008 hatte Hogefeld 15 Jahre ihrer lebenslangen Haftstrafe verbüßt. Laut Strafgesetzbuch kann zu diesem Zeitpunkt der Rest einer lebenslangen Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) lehnte einen Antrag Hogefelds auf Aussetzung ihrer Reststrafe zur Bewährung im Juli 2008 jedoch ab. Das OLG setzte zugleich eine Mindestverbüßungszeit für die ehemalige Terroristin fest. Danach kann Hogefeld frühestens 2011 mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen. Eine vorherige Haftentlassung ist demnach nur möglich, sollte Hogefeld doch noch begnadigt werden. AFP/ddp

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