Politik : Ex-Republikaner soll zahlen

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Kempten (dpa). Wegen der Beleidigung von Michel Friedman als „Zigeunerjude“ hat die Staatsanwaltschaft Kempten 3000 Euro Geldstrafe für einen früheren Republikaner-Funktionär gefordert. Der Angeklagte habe den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland mit dieser Äußerung in einer Presseerklärung geschmäht und ihn in der Menschenwürde verletzt, sagte Staatsanwalt Uwe Erlbeck am Dienstag zur Begründung. Der Verteidiger forderte Freispruch. Das Wort „Zigeunerjude“ sei zwar überspitzte und abwertende Polemik. Die Beweisaufnahme habe aber nicht ergeben, dass damit eine Terminologie aus der Nazizeit aufleben sollte, sagte er.

Der ehemalige Oberallgäuer Republikaner-Kreisvorsitzende Hermann Josef Reichertz war im März 2001 vom Amtsgericht Kempten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Mark (3068 Euro) verurteilt worden. Ein bundesweit heftig kritisierter Freispruch des Landgerichts Kempten in zweiter Instanz wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) im Februar aufgehoben.

Staatsanwalt Erlbeck warf dem Angeklagten vor, seinen Angriff gezielt auf Friedman gerichtet zu haben. Auch wenn die Presseerklärung im November 2000 von keinem Medium veröffentlicht worden sei, habe Reichertz Friedman als minderwertig darstellen wollen, sagte Erlbeck. Außerdem habe er unterschwellig im Prozess versucht, das Opfer Friedman zum Täter zu stilisieren.

Reichertz hatte Friedman vorgeworfen, die Republikaner beleidigt zu haben. Auslöser seien Aufrufe gewesen, einen Parteitag bei Stuttgart im November 2000 mit aller Gewalt zu verhindern. Das Bayerische OLG hatte in seiner Entscheidung (Az.: 1 St RR 173/01) gerügt, die Vorinstanz habe den objektiven Sinn des Wortes „Zigeunerjude“ nicht eindeutig ausgelegt. Das Gericht hätte prüfen müssen, ob sich einem objektiven Leser der Presseerklärung der Eindruck aufdrängen musste, dass Friedman als „sozial oder rassisch minderwertig gekennzeichnet werden sollte“. Das Landgericht Kempten hatte die Bezeichnung noch nicht als Angriff gegen die Menschenwürde gewertet.

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