Politik : Ex-Sowjetrepubliken billigen Moskaus Vorgehen

Die Regierungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben militanten Separatismus verurteilt und damit das gewaltsame Vorgehen Moskaus in Tschetschenien gebilligt. Die ehemaligen Sowjetrepubliken hätten sich gegen jegliche Form von Extremismus ausgesprochen, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Freitag auf der eintägigen Konferenz bei Jalta auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die elf anwesenden Regierungschefs unterzeichneten ein Abkommen über den gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen. Moslemische Rebellen waren im August in die Kaukasusrepublik Dagestan eingefallen, um einen Gottesstaat auszurufen.

Moskau macht moslemische Extremisten auch für die Serie verheerender Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Russland verantwortlich. In Kirgisien halten seit Anfang August moslemische Rebellen, die vermutlich aus Tadschikistan stammen, mehrere Dörfer besetzt.

Erneut scheiterten die Teilnehmer an der Errichtung einer Freihandelszone innerhalb der GUS. "Russland wird in dieser Angelegenheit alle Meinungen prüfen", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin. Der GUS-Handel sank nach ukrainischen Angaben im ersten Halbjahr 1999 um 35,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Abgrenzung von Russland sind zahlreiche Ex-Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Moldawien oder Georgien kaum an einer politischen Wiedereingliederung interessiert. An den Regierungskonsultationen nahmen zudem die Regierungschefs aus Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil. Viele dieser Staaten haben längst begonnen, internationale Wirtschaftsbeziehungen frei von russischem Einfluss zu knüpfen. Usbekistans Präsident Islam Karimow und Georgiens Staatsoberhaupt Eduard Schewardnadse unterhalten freundschaftliche Beziehungen zur Nato.

Ledilich Weißrussland und Armenien gelten witerhin als enge Verbündete Russlands. Zeitgleich mit dem Gipfel wurde bekannt, dass Russland und Weißrussland einen weiteren Schritt zur Integration beider Staaten unternommen haben. Der Entwurf für einen geplanten neuen Unions-Vertrag wurde am Freitag in Zeitungen in Moskau und Minsk veröffentlicht. Demnach streben Russland und Weissrussland einen Staatenbund bei gleichzeitiger Unabhängigkeit beider Länder an.

Außen- und Verteidigungspolitik sollen abgestimmt werden. Ferner sollen schrittweise ein einheitlicher Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Beide Staaten verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte.

Entgegen der Befürchtungen reformorientierter russischer Politiker geht es damit nicht um eine Vereinigung Russlands und Weißrusslands. Nach früheren Kreml-Angaben sieht der Entwurf keine Änderungen in den Verfassungen beider Länder vor. Er könnte noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Zwischen Russland und Weißrussland gibt es bereits eine Union, die jedoch bisher keine Einschnitte in die Kompetenzen der nationalen Regierungen vorsieht.

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