Politik : Ex-Südwest-Parteichef Maurer fällt im Vorstand durch

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist am Montag neu in das SPD-Präsidium, also die engere Parteiführung, gewählt worden. Ebenfalls neu in das Präsidium wählte der Vorstand außerdem die Europapolitikerin Karin Junker. Zum Bundesgeschäftsführer ernannte der Vorstand Matthias Machnig. Er ist ein enger Vertrauter des neuen Generalsekretärs Franz Müntefering. Das Amt des Generalsekretärs war erst auf dem Parteitag in der vergangenen Woche geschaffen worden. Dafür wurden die bisherigen Kompetenzen des Bundesgeschäftsführers eingeschränkt. Machnig wird vor allem für parteiinterne organisatorische Angelegenheiten zuständig sein.

Eichel setzte sich bei den Wahlen zum 13-köpfigen Präsidium im zweiten Wahlgang gegen den baden-württembergischen Landespolitiker Ulrich Maurer durch, der dem Gremium bislang angehört hatte. Dem Präsidium gehören neben Bundeskanzler Gerhard Schröder als Parteichef auch seine fünf Stellvertreter an: Dies sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, der vom Parteitag erstmals in die Riege der Parteivize gewählt worden war, sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die bayerische SPD-Landeschefin Renate Schmidt, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Neben dem Parteichef und seinen fünf Stellvertretern gehören auch Generalsekretär Müntefering sowie Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kraft ihrer Ämter dem Parteipräsidium an. Als gewählte Mitglieder sind wie bisher bisher gehören auch Familienministerin Christine Bergmann, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Sozialexperte Rudolf Dreßler dem Präsidium an.

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