• EX-THYSSEN-VORSTANDSCHEF SPETHMANN ÜBER SEINE VERFASSUNGSBESCHWERDE: „Verwischung der Staatsgewalten“

EX-THYSSEN-VORSTANDSCHEF SPETHMANN ÜBER SEINE VERFASSUNGSBESCHWERDE : „Verwischung der Staatsgewalten“

Was stört Sie am Lissabon-Vertrag?

Der Anlass für unsere Verfassungsbeschwerde lag in grundsätzlichen Erwägungen, was die Aushebelung des Grundgesetzes durch die EU anbelangt. Es sind grundsätzliche rechtliche und moralische Erwägungen, die uns dazu geführt haben, diese Beschwerde einzulegen.

Welche Normen des Grundgesetzes sehen Sie bedroht?

Unser erster Punkt ist, dass die im Grundgesetz-Artikel 38 vorgesehene Mitwirkung des Bürgers an der Regierung seines Landes durch die EU und insbesondere den Lissabon-Vertrag ausgehebelt wird. Bundesregierung und Bundestag müssen ihre verfassungsmäßigen Rechte zurückerhalten. Das Europaparlament ist kein Ersatz, da es kein Parlament im Rechtssinne ist. Vor allem gibt es für den deutschen Wähler keine Möglichkeit, seinen Europaabgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen, weil alle deutschen Abgeordneten über Listen gewählt werden.

Dabei stärkt der Lissabon-Vertrag doch die Mitwirkungsrechte des Europaparlaments.

Verzeihen Sie: Für mich ist das gehobener Blödsinn. Das Europaparlament ist kein Parlament, sondern eine Veranstaltung, die zu gewissen Themen ja oder nein sagen darf. Ein Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es jedes Thema zu seinem eigenen machen darf, um es zur Debatte und zum Beschluss zu führen. Dieses Recht der sogenannten Kompetenzkompetenz steht dem Europaparlament nicht zu.

Also richtet sich Ihre Beschwerde auch gegen die mächtige EU-Kommission?

Das ist der nächste Punkt. Denn zu der Teilhabe des Bürgers nach Grundgesetz- Artikel 38 gehört selbstverständlich auch die Einhaltung der Gewaltenteilung. Ich bin begeisterter Europäer seit der ersten Stunde und werde das bis zum letzten Atemzug bleiben. Aber die Verwischung der Staatsgewalten, wie sie die EU-Kommission entwickelt und perfektioniert hat, ist rechtsstaatlich unerträglich. Schon beim Europäischen Haftbefehl habe mich mit Leidenschaft dagegen gewendet, eine der vornehmsten Errungenschaften unseres Grundgesetzes, den Artikel 16 II, der die Auslieferung deutscher Bürger verbietet, zu Gunsten der EU auszuhebeln und einen deutschen Staatsbürger auf Anforderung einer anderen Staatsgewalt auszuliefern.

Dieter Spethmann, Ex-Thyssen-Vorstandschef, hat mit vier weiteren Mitstreitern Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag eingelegt. Mit ihm sprach Albrecht Meier.

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