Politik : Ex-Verfassungsschützer: Wir waren nicht lax

Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.

Christian Tretbar/Frank Jansen

Berlin - Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes (LfV), Helmut Roewer, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sein Amt habe auch gegen die Polizei ermittelt, sagte er. Es habe den Verdacht gegeben, dass aus der Polizei illegal Informationen in die rechtsextreme Szene Thüringens abgeflossen seien – kurz nachdem das spätere Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht ist. Eine Bildfahndungsakte über polizeibekannte Neonazis sei in den Händen eines Rechtsextremen aufgetaucht. Man habe dann analysiert, wo das Leck sein könne. „Sicherheitshalber haben wir der Polizei aber nichts gesagt“, erklärte Roewer. Roewer war von 1994 bis Juni 2000 Präsident des Thüringer LfV. Über die Überprüfung der Polizei seien auch Akten angelegt worden. „Ich vermute, dass die nach meinem Ausscheiden aus dem Amt vernichtet wurden“, sagte Roewer.

Von Seiten der Polizei gab es stets die umgekehrte Vermutung, dass der Thüringer Verfassungsschutz wichtige Informationen zum Trio nicht weitergegeben habe. „Wir haben nichts zurückgehalten“, sagte Roewer. Auch sei sein Amt „nicht lax“ im Umgang mit dem Rechtsextremismus gewesen. Der 63-Jährige erklärte, dass er vor der Gefahr stets gewarnt habe. „Für mich gehörten die ganz klar hinter Schloss und Riegel.“ Seine Behörde habe Informationen gesammelt, die das Gerücht bestätigten, dass die rechte Szene Sprengstoffanschläge geplant habe. Verschiedene Zugriffe seien aber aus unerklärlichen Gründen gescheitert. Roewer berichtete davon, dass es bereits zuvor zahlreiche bemerkenswerte Ermittlungspannen gegeben habe. Im Gegensatz zu seinem exzentrischen Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags vor einigen Wochen gab er sich Roewer in Berlin betont seriös. Allerdings offenbarte er an vielen Stellen Gedächtnislücken. In seinen Worten: „In meinem Kopf herrscht ein Erinnerungssumpf.“ Allerdings konnte sich Roewer noch daran erinnern, dass man versucht habe, einen V-Mann im Umfeld der Eltern des untergetauchten Trios zu installieren, was aber in seiner Amtszeit nicht gelungen sei.

Offen blieb, ob der Thüringer Verfassungsschutz das Landeskriminalamt vor einer möglichen Bewaffnung des untergetauchten Trios gewarnt hat – oder ob die Zielfahnder des LKA mangels Informationen nicht wussten, wie gefährlich die gesuchten Personen sein könnten.

Eine Kommission um Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms bescheinigte dem sächsischen Verfassungsschutz Fehler im Umgang mit NSU-Akten. Als „geheim“ eingestufte Unterlagen über Abhörmaßnahmen hätten seit 1998 in einem Stahlschrank gelegen, „ohne dass gründlich nach ihrem Verbleib gesucht wurde und ohne dass sie nach Bearbeiterwechsel an einen anderen Bearbeiter sachgerecht übergeben wurden“. Im Juli 2012 war Reinhard Boos als Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes zurückgetreten, als die verschollen geglaubten Abhörprotokolle wieder auftauchten.

Christian Tretbar/Frank Jansen

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