Politik : Ex-Vizegouverneur wurde wegen zahlreicher Korruptionsfälle hingerichtet

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Nach der Warnung folgte die Tat: Am Wochenende hatte Chinas Premier Zhu Rongji vor dem Volkskongress angedroht, korrupte Beamte in Zukunft "streng zu bestrafen". Am Mittwoch wurde in Nanchang (Provinz Jiangxi) nun ein hoher Funktionär wegen Bestechung hingerichtet. Beobachter vermuten, dass damit die Bevölkerung ruhig gestellt werden soll.

Hu Changqing, der ehemalige Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, ist der ranghöchste chinesische Parteifunktionär, der bislang wegen Korruption hingerichtet wurde. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua soll der 52-Jährige in 87 Fällen insgesamt 5,4 Millionen Yuan (1,3 Millionen Mark) an Bestechungsgeldern erhalten haben. Berichten der Staatsmedien nach soll er Uhren und Diamantringe als Geschenke angenommen haben, um im Gegenzug großzügig Bauaufträge und Geschäftslizenzen zu verteilen.

Chinas Führung will offensichtlich zeigen, dass sie den Kampf gegen die Korruption erst nimmt. "Alle großen Fälle, egal welche Stellen oder wer beteiligt ist, müssen gründlich untersucht und korrupte Beamte streng bestraft werden", hatte Zhu in seinem Rechenschaftsbericht gedroht. Von den Staatsmedien wurde die Hinrichtung deshalb publikumswirksam aufgegriffen. "Bei solchen überführten Kriminellen kann nur die Todesstrafe den nationalen Gesetzten ausreichend Genüge tun und die Empörung im Volk befriedigen", schreibt die "Renmin Ribao" (Volkszeitung) in einem vorab veröffentlichten Kommentar.

Ob die Kampagne jedoch tatsächlich die Korruption im Land eindämmen kann, ist fraglich. Beobachter sehen dahinter eher den Versuch, das Volk zu besänftigen. Der Zeitpunkt der Hinrichtung während der jährlichen Tagung des Volkskongresses sei "sicher kein Zufall", sagt Sophia Woodman von der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China.

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