Politik : Exil oder Revolte

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat sein Land in den Ruin getrieben – nun wollen ihn sogar seine engsten Getreuen loswerden

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Von Wolfgang Drechsler,

Kapstadt

Robert Mugabe wird möglicherweise bald seine Koffer packen müssen. Drei Jahre nach dem Beginn der Terrorkampagne des simbabwischen Präsidenten gegen die Opposition und dem Beginn illegaler Farmbesetzungen durch Regierungsanhänger gibt es Anzeichen für eine politische Lösung der Krise in dem südafrikanischen Binnenstaat. Wie am Wochenende aus der simbabwischen Hauptstadt Harare verlautete, sollen zwei führende Regierungsvertreter Ende Dezember an die Opposition mit einem Plan herangetreten sein, der eine Machtteilung und die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe vorsieht. Zuvor soll Präsident Mugabe nach fast 23-jähriger Alleinherrschaft von seinem Amt zurücktreten und – vermutlich in ein anderes afrikanischen Land – ins Exil gehen. Im Gegenzug wird dem 78-jährigen Präsidenten, dem schwerste Menschenrechtsverstöße und eklatante Korruption vorgeworfen werden, Straffreiheit zugebilligt.

Auch wenn die regierende ZANU-PF-Partei die Berichte als „reines Wunschdenken“ dementiert: Anders als in der Vergangenheit messen Beobachter den Meldungen über Gespräche zwischen Regierung und Opposition diesmal vor allem deshalb große Bedeutung bei, weil auf Regierungsseite mit Parlamentspräsident Emmerson Mnangagwa und Armeechef Vitalis Zvinavashe offenbar zwei enge Vertraute Mugabes daran beteiligt sind. Nach Angaben von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der die über einen Mittelsmann geführten Gespräche ausdrücklich bestätigte, soll laut Regierungsplan nach dem Rückzug Mugabes eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Nach zwei Jahren soll die Bevölkerung in freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden. Der Oppositionsführer scheint unter Bedingungen zu einer Annahme des Plans bereit zu sein: Voraussetzung dafür sei eine Änderung der Verfassung, die derzeit ganz auf die Person Mugabes zugeschnitten ist.

Beobachter sehen in der Regierungsofferte eine unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Unruhen in Simbabwe und die dramatisch schlechte Wirtschaftslage. Seit Libyen Öllieferungen verweigert, weil Simbabwe seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, steht die frühere britische Kolonie quasi still. Nachdem ein Großteil der weißen Farmer vertrieben und insgesamt 11 Millionen Hektar Farmland beschlagnahmt wurden, wird das frühere Rhodesien zudem seit Monaten von einer schweren Hungersnot geplagt.

John Makumbe, Politikwissenschaftler an der Universität von Harare, erwartet Unruhen: „Ich glaube, dass die Regierung aus dem Amt gefegt werden kann und die Staatsführung bei einer Verschärfung der Lage flüchten wird.“ In Harare wird über Termine für einen Machtwechsel spekuliert: „Ein halbwegs ehrenwerter Abgang wäre möglich, wenn Mugabe am 18. April, dem Unabhängigkeitstag, zurücktreten würde“, meint der frühere britische Hochkommissar in Simbabwe, Peter Longworth. Fraglich sei nur, ob angesichts der katastrophalen Lage genug Zeit für einen friedlichen Übergang bleibe.

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