Update

Existenzminimum : Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Asylbewerber in Deutschland sollen künftig fast so viel finanzielle Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Die Aufstockung der Zuwendungen war im Juli vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden.

Ein alleinstehender Asylbewerber kann nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums vom Mittwoch nach der geplanten Neuregelung mit einem Regelsatz von 336 Euro pro Monat rechnen. Außerdem sollen Asylbewerber künftig bereits nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe bekommen.

Ein entsprechender Entwurf, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachkomme, sei seit Dienstag in der Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten im Juli eine Aufstockung der Bezüge von Asylbewerbern verlangt.

Bis zu dem Richterspruch hatten Asylbewerber nur Anspruch auf einen Hilfesatz von 240 Euro monatlich. Dieser Satz hatte seit 1993 unverändert gegolten. Außerdem wurde den Bewerbern erst nach vier Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe eingeräumt.

Die Verfassungsrichter urteilten im Juli, dass sich die Hilfe für Asylbewerber an den Regelsätzen für Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-Leistungen in Höhe von derzeit 374 Euro monatlich orientieren müsse. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hoben sie die Regelsätze in Form einer Übergangsregelung auf 336 Euro an; dieser Betrag soll nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Karlsruher Richter hatten ihr Urteil damit begründet, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern „gleichermaßen“ auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhielten. Dieses Grundrecht umfasse neben der „physischen Existenz des Menschen“ auch die „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. (AFP)

12 Kommentare

Neuester Kommentar