Existenzrecht: Bundestag sichert Israel volle Unterstützung zu

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren gewürdigt. Union und SPD sicherten dem Land auch weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson und stehe außerhalb jeder Diskussion, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Vor sechs Jahrzehnten habe sich die Sehnsucht von Millionen Juden auf der Welt erfüllt. Die Gründung Israels sei ein Signal "der Hoffnung und des Aufbruchs" gewesen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, Deutschland und Israel seien nicht nur durch die Geschichte miteinander verbunden, sondern auch durch die selben Werte. "Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt, der bekennt sich auch zur christlich-jüdischen Tradition, zu der Israel gehört, und zu den gemeinsamen Werten, die Demokratien verbindet."

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Aussöhnungsleistung der Nachkriegsgeneration in Deutschland und Israel als "großes Geschenk an die Generationen von heute". In der Debatte wird auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) sprechen, der am Wochenende zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufbricht und dabei auch Station in Israel macht. (jam/dpa)