Exklusiv : Demjanjuk klagt in Karlsruhe

Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.

Jost Müller-Neuhof

Für Ende November ist die Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München geplant. Per Eilverfahren will der Anwalt zudem erreichen, dass Demjanjuk auf freien Fuß kommt. „Mein Mandant hat in Israel über sieben Jahre Haft verbüßt. Eine höhere Strafe ist jetzt nicht zu erwarten. Weil die israelische Haft angerechnet werden muss, entfällt der staatliche Strafanspruch“, sagte Busch. Zudem habe sein Mandant kaum eine Chance, das Ende des Prozesses zu erleben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die letzte Hoffnung für den mutmaßlichen NS-Täter John Demjanjuk, den anstehenden Prozess gegen sich doch noch zu vermeiden. Sein Anwalt Ulrich Busch argumentiert dabei nicht nur mit dem schlechten Gesundheitszustand des 89-jährigen Angeklagten. Er setzt vor allem darauf, dass die Verfassungshüter seine Auffassung teilen, sein Mandant habe die Strafe bereits abgesessen, indem er die Haft in Israel verbüßte.

Ob er damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Frühere mutmaßliche NS-Täter müssen sich jedenfalls auch dann vor Gericht verantworten, wenn sie schwer erkrankt sind und ihr Tod durch die Belastung des Prozesses nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, mit dem es die Beschwerde des 88 Jahre alten Heinrich Boere zurückwies. Boere war Hauptscharführer der „Germanischen SS in den Niederlanden“ und muss sich vor dem Landgericht Aachen wegen der Ermordung dreier niederländischer Staatsbürger im Jahr 1944 verantworten.

Mit dem Beschluss aus Karlsruhe ist der Weg für Boeres Prozess am 28. Oktober frei. Gut einen Monat später, am 30. November, soll in München Demjanjuk vor Gericht stehen. Der aus den USA ausgewiesenen Angeklagte soll als Wachmann im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor geholfen haben, 27 900 Menschen in die Gaskammern zu treiben.

Wie Boere hat auch Demjamjuk immer wieder auf seinen Gesundheitszustand hingewiesen. Anwalt Busch führt in seiner rund 80 Seiten starken Beschwerdeschrift an, sein Mandant habe nur noch eine Lebenserwartung von rund einem Jahr. Weil das Verfahren in München allein bis Mai 2010 terminiert sei, werde er ein erstes Urteil, wenn überhaupt, nur um wenige Monate überleben. Spätestens während eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof dürfte Demjanjuk verstorben sein. „Ein Prozess ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Busch. Allerdings bekräftige das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Beschluss den Strafanspruch gerade auch angesichts der schwerwiegenden Taten und des öffentlichen Interesses.

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