Politik: Experte: Benes-Dekrete können bleiben

Prag (pak). Die Benes-Dekrete sind kein Hindernis für den Beitritt Tschechiens zur EU; auch braucht Prag jenes Amnestiegesetz von 1946 nicht zu widerrufen, das Gräueltaten an Deutschen während der Vertreibung straffrei gestellt hat. Zu diesen Ergebnissen kommt der Heidelberger Völkerrechtler Jochen Frowein in einem Gutachten, das er im Auftrag des Europaparlaments erstellt hat. Als Begründung führt er an, die „im EU-Vertrag niedergelegten Bedingungen für den Beitritt" nähmen „keinen Bezug auf die Vergangenheit". Prag müsse allerdings sicherstellen, dass nach dem Beitritt alle EU-Bürger in Tschechien gleiche Rechte genießen.

NAME