Politik: Experte: Pleite von Ländern erlauben

Berlin - Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad, Direktor beim Wissenschaftszentrum Berlin, plädiert für ein Insolvenzrecht der Länder und Kommunen. Das schütze sie vor den Gläubigern, andererseits bekämen die Gebietskörperschaften „im Ernstfall auch nichts mehr geliehen“. Das wäre eine „Verschuldungsbremse über den Markt“, sagte Konrad im Tagesspiegel-Interview. Von einem Sparkommissar, der kaum in der Lage wäre, wirksam umzusteuern, hält er nicht viel. Der Experte hofft am Donnerstag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins, das der Stadt helfe und andererseits dafür sorge, „dass es solche Fälle in Zukunft nicht mehr gibt“. Die Karlsruher Richter könnten nicht nur den Bund, sondern auch die Länder zur Hilfe heranziehen, denn beide Seiten hätten in der Vergangenheit notwendige Reformen versäumt. za

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