Politik : Experten als Bremser

Kommission sieht Patientenverfügungen skeptisch

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Berlin Der Justizministerin wird der Bericht weniger gefallen. Erst vor zwei Wochen hat Brigitte Zypries (SPD) eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte todkranker Menschen angekündigt – und sogar Formulierungshilfen für Patientenverfügungen in Aussicht gestellt. Die Bundestags-Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ spielt da eher den Bremser. Man komme zu anderen Ergebnissen als die Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums, fasste der Vorsitzende der Enquetekommission, René Röspel (SPD), die Bedenken der Experten schon vor der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes zusammen. Und kündigte an, dass sich die Mehrheit der Mitglieder dafür stark machen werde, die Reichweite von Patientenverfügungen eher zu beschränken als auszuweiten.

Am Montag rang die Kommission noch um die richtigen Formulierungen. Mehr als an der Vorgabe, dass Patientenverfügungen rechtlich bindend sein sollten, hatten sich die Mitglieder an einer weiter gehenden Forderung der Zypries-Arbeitsgruppe gestoßen: Passive und indirekte Sterbehilfe müssten ausdrücklich straffrei gestellt werden, hieß es in deren Bericht. Für Kommissionsmitglieder wie Christa Nickels eine gefährliche Weiterung. Wenn man indirekte Sterbehilfe etwa über möglicherweise todbringende Schmerzlinderung ermögliche, könne dies einen „Trend“ zur Tötung von dementen Menschen und Wachkoma-Patienten begünstigen, die gar nicht im Sterben lägen, sagte die Grünen-Abgeordnete dem Tagesspiegel.

Zur passiven Sterbehilfe will sich die Kommission bislang nicht äußern. Allerdings sei die Mehrheit dafür, das Verbot aktiver Sterbehilfe beizubehalten, so Röspel. In der vorigen Woche waren sechs Mitglieder in die Niederlande gereist, um sich über das dortige Sterbehilfegesetz zu informieren. Ihr einhelliger Eindruck laut CDU-Obmann Thomas Rachel: Die liberale Regelung verletze „fundamental“ die Menschenwürde. Rainer Woratschka

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