Politik : Experten befürchten Ende der Solidarität

Parlamentarische Anhörung zur Gesundheitsreform / Massive Kritik an Plänen der Regierungskoalititon Bonn(dpa).Die Pläne der Bonner Koalition zur Neuordnung der Krankenversicherung sind auch bei Experten auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen.Bei einer Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf im Gesundheitsaussschuß des Bundestages äußertern die Fachleute am Mittwoch die Befürchtung, daß das Krankheitsrisiko zunehmend privatisiert und die solidarische Lastenteilung zwischen Gesunden und Kranken, Armen und Reicheren aufgegeben werde. Der Gesetzgeber stelle Kassenleistungen in Höhe von rund 17 Milliarden Mark zur Disposition, wenn häusliche Krankenpflege, Fahrtkosten, Kuren und Rehabilitation nur noch freiwillig gewährt werden sollten, sagte ein Sprecher der Ersatzkassenverbände.Die Umwandlung dieser bisherigen Pflicht- in "Gestaltungsleistungen" berge angesichts des enormen Finanzdrucks die Gefahr, "daß Gestalten lediglich Kürzen bedeutet".Bei einem drohenden Defizit von 15 Milliarden Mark und dem gleichzeitigen politischen Postulat nach Beitragssatzstabilität entstehe für die Kassen "massiver Druck zur Ausgrenzung von Leistungen". Der Sozialverband VdK meinte, Kranke und Behinderte würden "als Geisel für das politische Ziel der Beitragssatzstabilität genommnen".Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der Bundesregierung in Düsseldorf einen fundamentalen Systemwechsel vor.Ein wesentlicher Teil des Sozialstaates werde damit "abbruchreif". Es gab auch Unterstützung für die Bonner Pläne.Die Betriebskrankenkassen vertraten die Meinung, das Vorhaben sei im Grundsatz richtig.Damit werde der Weg für eine an bestimmten Gruppen und Bedürfnissen orientierte Variation des Leistungskatalogs frei.Begrüßt wurden die neuen Gesundheitsgesetze auch von den Verbänden der Pharmaindustrie und den Arbeitgebern.Der Wettbewerb zwischen den Kassen werde gefördert, ihr Spielraum erweitert und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt.

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